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„Unter Haushaltsvorbehalt“

Der Rechtsexperte Ulf Pallme König erklärt, welche Folgen die Kosten der Corona-Krise für die Hochschulpakte haben

Milliarden an Euro investiert der Staat, um die Auswirkungen der Corona-Krise aufzufangen. Die Folgen für die langfristigen Vereinbarungen zur Finanzierung der Hochschulen erklärt der Jurist und Vorsitzende des Vereins zur Förderung des deutschen und internationalen Wissenschaftsrechts Prof. Ulf Pallme König.

Ob Zukunftsvertrag Studium und Lehre, Qualitätspakt Lehre oder Exzellenzinitiative – werden die vollen Summen ausbezahlt, wenn das Geld fehlt?

Diese Pakte beruhen auf Artikel 91b des Grundgesetzes und sind von ihrer Rechtsnatur her keine Staatsverträge, sondern lediglich Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bundesregierung und Landesregierungen. Sie können daher etwa das Budgetrecht des Bundestags nicht außer Kraft setzen. Es könnte also sein, dass die Bundesregierung zwar eine solche Vereinbarung trifft, der Bundestag sich aber nicht in der Lage sieht, die Mittel in der vereinbarten Höhe und Dauer bereitzustellen, weil er sich infolge knapper Kassen gezwungen sieht, andere Finanzierungsschwerpunkte zu setzen. Dies könnte letztendlich zu einer Kürzung für die Hochschulen führen.

Droht den Hochschulen Ähnliches bei den Pakten, die sie mit der jeweiligen Landesregierung vereinbart haben?

Dies ist jedenfalls nicht auszuschließen. In Baden-Württemberg gibt es zum Beispiel eine Hochschulfinanzierungsvereinbarung zwischen dem Land und den staatlichen Hochschulen. Natürlich ist diese Vereinbarung grundsätzlich einzuhalten, aber sie steht wie jede andere ihrer Art unter einem Haushaltsvorbehalt. Auch hier bleibt mithin das Budgetrecht des Landesparlamentes unangetastet, es wird durch die Vereinbarung nicht ausgehebelt.

Das bedeutet, Hochschulen können sich nicht ganz sicher sein, dass die Gelder in vollem Umfang fließen.

Einhundertprozentig sicher können sie sich in der Tat nicht fühlen. Es müssen allerdings schon außerordentlich gewichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, eine einmal abgeschlossene Vereinbarung nicht zu erfüllen.

Sie waren 22 Jahre lang Kanzler der Universität Düsseldorf. Wie gehen Hochschulen mit budgetärer Unsicherheit um?

Ein wesentlicher Anteil der Hochschulmittel ist durch Personalausgaben gebunden. Man muss vor allem die Personalstruktur beobachten und darauf achten, dass zum Beispiel bei unbefristeten Stellen die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Diese Problematik haben alle Verantwortlichen im Blick.


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