Diese Pakte beruhen auf Artikel 91b des Grundgesetzes und sind von ihrer Rechtsnatur her keine Staatsverträge, sondern lediglich Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bundesregierung und Landesregierungen. Sie können daher etwa das Budgetrecht des Bundestags nicht außer Kraft setzen. Es könnte also sein, dass die Bundesregierung zwar eine solche Vereinbarung trifft, der Bundestag sich aber nicht in der Lage sieht, die Mittel in der vereinbarten Höhe und Dauer bereitzustellen, weil er sich infolge knapper Kassen gezwungen sieht, andere Finanzierungsschwerpunkte zu setzen. Dies könnte letztendlich zu einer Kürzung für die Hochschulen führen.

Dies ist jedenfalls nicht auszuschließen. In Baden-Württemberg gibt es zum Beispiel eine Hochschulfinanzierungsvereinbarung zwischen dem Land und den staatlichen Hochschulen. Natürlich ist diese Vereinbarung grundsätzlich einzuhalten, aber sie steht wie jede andere ihrer Art unter einem Haushaltsvorbehalt. Auch hier bleibt mithin das Budgetrecht des Landesparlamentes unangetastet, es wird durch die Vereinbarung nicht ausgehebelt.

Einhundertprozentig sicher können sie sich in der Tat nicht fühlen. Es müssen allerdings schon außerordentlich gewichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, eine einmal abgeschlossene Vereinbarung nicht zu erfüllen.

Ein wesentlicher Anteil der Hochschulmittel ist durch Personalausgaben gebunden. Man muss vor allem die Personalstruktur beobachten und darauf achten, dass zum Beispiel bei unbefristeten Stellen die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Diese Problematik haben alle Verantwortlichen im Blick.