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Kontrolle bis nach Deutschland

Die Kommunistische Partei Chinas übt nicht nur im eigenen Land Druck auf Wissenschaftler aus, sondern greift auch die akademische Freiheit im Ausland an. Jüngstes Beispiel: die Konfuzius-Institute

Mit wohl keinem Land haben deutsche Universitäten in den vergangenen 20 Jahren so viele Kooperationen aufgebaut wie mit China. „Viel Vertrauen ist gewachsen“, erklärte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), als die Universität Nanjing ihr 2016 die Ehrendoktorwürde verlieh. „Viel Intensität an Zusammenarbeit gibt es. Wir verstehen unsere Partnerschaft als eine Win-win-Situation für Deutschland und für China.“

Doch in letzter Zeit hat sich der Blick auf das von der Kommunistischen Partei (KP) geführte Land deutlich gewandelt. Das Misstrauen gegenüber Kooperationen mit China sei „unter dem Hochschulpersonal und den Studierenden in den letzten Jahren brutal gewachsen“, erklärt der Sinologe Prof. Dr. Sebastian Heilmann von der Uni Trier. Unter den deutschen Hochschulleitungen versuchten nun fast alle, den Ball flachzuhalten und offene Aufwallungen im Verhältnis zu chinesischen Stellen zu vermeiden.

Der Grund: Während das Pekinger Regime stark in Forschung und Hochschulen investiert hat, schloss es Freiräume für liberale Diskussionen und schränkte die akademische Freiheit massiv ein. Dies geht auch zulasten internationaler Kooperationen. Parteichef Xi Jinping spricht sich schon lange gegen westliche Werte aus – seine „Gedanken zum Sozialismus mit chinesischer Prägung für eine neue Ära“ wurden, wie bei Mao Zedong, sogar in der Verfassung verankert. 

Für Xi spielt die Wissenschaft eine Schlüsselrolle: An der angesehenen Tsinghua-Universität in Peking erklärte er im Frühjahr, diese solle „mehr Beiträge zur Realisierung des chinesischen Traums einer nationalen Verjüngung leisten“ – und wie andere Hochschulen die Führung der Partei bewahren. Kurz darauf sagte er, Wissenschaft und Technik müssten den „wichtigsten ökonomischen Schlachtfeldern“ dienen wie auch dem Ziel, China als modernes sozialistisches Land zu perfektionieren. 

Einschüchtern, entlassen, bestrafen

Kritische Professoren geraten dabei immer stärker unter Druck – sie werden zwangsversetzt, entlassen, teils auch inhaftiert. Beim Index der Akademischen Freiheit  liegt China mit Syrien, dem Iran und Nordkorea in der letzten Gruppe. Und das Netzwerk Scholars at Risk erklärte 2019: „In Festlandchina benutzen Staat und Hochschulverwaltungen vielfältige Taktiken, um Akademiker und Studierende einzuschüchtern, sie zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen.“ Vorlesungen würden mit ­Kameras aufgenommen, teils berichteten studentische Informanten über KP-kritische Aktivitäten ihrer Kommilitonen, internationale Reisen würden stark eingeschränkt. 

„Die Ideologisierung schreitet sehr schnell voran“, sagt Heilmann, jede Abweichung oder „falsche“ Frage werde als Feindseligkeit gesehen. „Wer der Parteiideologie nicht folgt, ist raus. Für Geistes- und Sozialwissenschaften ist das ein Gift.“ Naturwissenschaften sind allgemein etwas weniger betroffen, doch sind alle Bereiche der „zivil-militärischen Fusion“ unterworfen und müssen KP-Zielen dienen. 

China hat viele ausländische Forscher ins Land geholt. Manchen setze die dortige Lage sehr zu – „aber es gibt auch Kollegen, die es sich sehr gut eingerichtet haben“, sagt ein Wissenschaftler mit langjähriger direkter Erfahrung an chinesischen Universitäten, der anonym bleiben möchte. Die KP indoktriniere Studierende erheblich stärker als zuvor. „30 bis 40 Prozent der Inhalte von Vorlesungen dienen der politischen und moralischen Indoktrinierung“, so seine Einschätzung. „An chinesischen Universitäten geht es einerseits darum, über Forschung zur guten wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen – und andererseits um ideologische Kontrolle.“ 

Kooperationen mit China halte er moralisch für nicht vertretbar, sagt der Wissenschaftler. „Unirektoren werden auf Reisen in China großzügig bewirtet, sie finden es super und sind von Investitionen in die Wissenschaft angetan – sie möchten die Kooperationen ausbauen“, erzählt er. Solche Treffen habe er in den letzten Jahren oft selbst erlebt. Er glaube, dass deutschen Partnern nicht klar sei, worauf sie sich einließen. 

Sanktionen und Steuerung

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) spricht von einer „Abnahme akademischer Freiräume“ in China. In Bezug auf Forschende in Deutschland erklärt ein Sprecher, es gebe „bedenkenswerte Entwicklungen“ wie Sanktionen gegen das Berliner Mercator Institute for China Studies (MERICS). Jedoch: „Mit Blick auf Deutschland hat die kommunistische Partei Chinas natürlich keinen direkten Einfluss auf die Wissenschaftsfreiheit.“ 

Dabei ist klar, dass die KP hierzulande sehr wohl erheblichen Einfluss hat, wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Zur Aufgabe chinesischer Geheimdienste gehörten „die Kontrolle und Steuerung der in Deutschland ansässigen chinesischen Auslandsgemeinde“. „Durch die enge institutionelle Anbindung von chinesischen Unternehmen, Studentenorganisationen sowie kulturellen Vereinen und Instituten soll linientreues Verhalten sichergestellt und die sogenannte Einheitsfront im Ausland gestärkt werden.“ Die KP setze „auch im Ausland auf eine umfassende Kontrolle der eigenen Bevölkerung durch die Partei“. Außerdem habe Peking wiederholt kritischen deutschen Forschern Visa verweigert, sodass sie nicht vor Ort arbeiten können. Dies erhöhe die Gefahr der Selbstzensur. Gleichzeitig würden europäische Forscher durch prestigeträchtige Einladungen vereinnahmt und finanziell angelockt. 

Weltweit sind Einmischung wie auch Selbstzensur in zahlreichen Fällen belegt. So übte die chinesische Botschaft in Washington Druck aus, den Dalai Lama und einen taiwanesischen Nobelpreisträger von einer Veranstaltung der Nobelstiftung und der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA auszuschließen, wie mehr als 100 Nobelpreisträger öffentlich kritisierten. 

Das Bremer Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT) hat gleichfalls negative Erfahrungen gemacht, wie zuerst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung berichtet: Als Mitarbeiter 2017 als Beobachter zu UN-Konferenzen fahren wollten, wurde dies untersagt. Der Grund: Im Titel eines auf der Website aufgeführten Fachartikels kam das Wort „Taiwan“ vor. Die Institutsleitung verfälschte daraufhin den Titel und fügte einen Zusatz „Provinz von China“ hinzu. Vorsichtshalber löschte sie gleich auch einen Text von der Homepage, der darauf aufmerksam machte, dass ein ZMT-Forscher eine Expertise zum Ökosystem im südchinesischen Meer erstellt hatte – für das internationale Schiedsgericht in Den Haag. Das ZMT bestätigte: Es habe ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) übermitteltes Veto gegeben, dieses kam offenbar von China. Das Institut habe die Änderungen vorgenommen, um seine Akkreditierung nicht zu gefährden. Es habe keinen Grund gegeben, „uns politisch zu betätigen und auf der Formulierung zu bestehen“, sagt der kommissarische Leiter Dr. Werner Ekau. „Uns war wichtig, den Beobachterstatus für UN-Veranstaltungen zu bekommen.“ Im Folgejahr gelang es. Das BMBF bestätigt, das ZMT informiert zu haben, dass „China sich kritisch zu zwei Publikationen auf der ZMT-Webseite geäußert habe“, es habe die Website-Änderungen „jedoch in keiner Weise beeinflusst oder befürwortet“, das ZMT sei unabhängig. 

Konfuzius-Institute

„Ich will keine Einflussnahme der chinesischen Regierung auf unsere Hochschulen und unsere Gesellschaft“, erklärte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) im Juni. Sie verwies explizit auf die Konfuzius-Institute, die zahlreiche deutsche Universitäten in Kooperation mit China betreiben, obwohl sie laut Bundesregierung unter Kontrolle des KP-Propagandaapparats stehen. „Deutschland muss selbstkritisch eingestehen: An einigen Stellen haben wir in der Vergangenheit etwa den Konfuzius-Instituten zu viel Raum gelassen und selbst zu wenig dafür getan, unabhängige China-Kompetenz in Deutschland aufzubauen.“ Dies fördere das BMBF, es spreche das Thema Wissenschaftsfreiheit auch regelmäßig Peking gegenüber an. „Wir müssen den offenen Diskurs über China bei uns weiterhin ermöglichen und beispielsweise verhindern, dass Peking ein Mitspracherecht hat über Veranstaltungen an deutschen Hochschulen.“ 

Doch erst Ende Oktober erklärte der Piper-Verlag, dass Lesungen aus einem Buch über Xi an Konfuzius-Instituten der Universitäten Hannover und Duisburg-Essen nach Interventionen aus China abgesagt worden seien. Eine Mitarbeiterin der Konfuzius-Institute hat die Begründung laut dem Verlag so zusammengefasst: „Über Xi Jinping kann man nicht mehr als normalen Menschen reden, er soll jetzt unantastbar sein und unbesprechbar.“ Piper-Verlegerin Felicitas von Lovenberg erklärte, die Absage sei ein „beunruhigendes und verstörendes Signal“. 

Die Unis erklärten, die Absage sei nicht akzeptabel – stattdessen fand inzwischen eine Lesung des Buchs am Institut für Ostasienwissenschaften der Uni Duisburg-Essen statt. In Bezug auf die Absage sprach das Konfuzius-Institut in Duisburg über „unterschiedliche Auffassungen zwischen den deutschen und chinesischen Partnern“, es wolle aber weiterhin „Anlaufstelle für China-Interessierte“ sein und die „notwendigen inhaltlichen Klärungen vornehmen“. Das Konfuzius-Institut Hannover erklärte, es habe „Meinungsverschiedenheiten mit den chinesischen Partnern“ gegeben – eine derartige „Situation“ habe es zuvor nicht gegeben. Die Uni Hannover will nun die weitere Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut Hannover überprüfen. 

Bundesministerin Karliczek wandte sich in einem der DUZ vorliegenden Schreiben, über das „Der Spiegel“ zuerst berichtet hatte, an den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Prof. Dr. Peter-André Alt sowie die Kultusministerkonferenz. Sie fordert darin im Prinzip ein Ende der Beteiligung deutscher Unis an den Instituten. Hierbei verweist sie auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht: Dieser führe die Institute als „bedeutsame Akteure auf dem Feld der Einflussnahme“ auf, die „die akademische Freiheit auf unterschiedlichen Wegen zu unterminieren drohen“. Hochschulen sollten angesichts der aktuellen Vorkommnisse die Rolle der Konfuzius-Institute in der deutschen Hochschullandschaft neu bewerten und daraus „die richtigen Schlüsse“ ziehen. 

HRK-Präsident Alt ließ dazu auf DUZ-Anfrage wissen, die HRK unterstütze ihre Mitgliedshochschulen „in allen für sie relevanten Belangen“, die akademische Zusammenarbeit mit China gehöre dazu. Universitäten wie jene in Hamburg und Düsseldorf hätten ihre Zusammenarbeit mit den Instituten beendet, an anderen Standorten beobachte man „bislang keine problematischen Entwicklungen“. Versuche von Einflussnahme „sind nicht akzeptabel“, sagt Alt – der deutliche Widerspruch der betroffenen Universitäten sei „absolut richtig“. Der Umgang mit dieser Frage sei Teil des autonomen Handelns der Universitäten. Er halte „nichts von pauschalen Regelungen oder Verboten“. Alt hatte in früherer Tätigkeit als Präsident der Freien Universität (FU) Berlin selbst einen Vertrag mit dem Hauptquartier der Konfuzius-Institute in Peking unterzeichnet – zur Förderung einer FU-Professur mit Geldern aus Peking. Der Berliner Senat hatte die FU vergangenes Jahr aufgefordert, den Vertrag nachzuverhandeln, um problematische Stellen wie Verweise auf chinesisches Recht zu entfernen. Die FU kam dem inzwischen nach. //

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