Wissenschaftsfreiheit in der Türkei Uni-Politik à la Erdogan

Ministerpräsident Erdogan will sich zum türkischen Staatspräsidenten wählen lassen. Freie Meinungsäußerung ist unter ihm riskant geworden. Das betrifft auch die Wissenschaft – und macht die Kooperation mit dem Land zur hohen Kunst der Diplomatie.

von Eva Keller

Sie schweigen und warten. In der Hoffnung, dass am 10. August endlich alles vorbei ist. Dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan es eben nicht ins Präsidentenamt schafft und die türkische Gesellschaft weiter nach seinen Vorstellungen umbauen kann. Dass man eine politische Meinung äußern darf, ohne dafür abgestraft zu werden.

Erdogan hat seine Kritiker klein gekriegt. Nur ein Jahr nach den Demonstrationen im Gezi-Park gegen die Regierung, von wo aus sich Proteste und Wechselstimmung im ganzen Land verbreiteten, sind viele Menschen in der Türkei zutiefst verunsichert und deprimiert. Erdogan hat das erreicht durch die Härte, mit der er im Sommer 2013 die Gezi-Proteste auflösen ließ. Mit einer ungeheuren Ignoranz gegenüber der Unabhängigkeit der Judikative: Statt die Twitter-Sperre wieder aufzuheben, wie es das Verwaltungsgericht verfügt hatte, verbot die Regierung gleich noch die Video¬Plattform YouTube. Erst dem Verfassungsgericht gehorchte Erdogan schließlich – widerstrebend. Dann die Kaltschnäuzigkeit, mit der er im Mai die 300 Toten des Grubenunglücks von Soma kommentierte und alle Rücktrittsforderungen abblockte. Und schließlich das Gesetz, welches es Angehörigen von Universitäten seit diesem Jahr verbietet, zu politischen Fragen Stellung zu beziehen – nur zu wissenschaftlichen Themen dürfen sie sich äußern.

Egal, ob dieses Gesetz nun explizit auf regierungskritische Geister an den türkischen Universitäten zielt oder nicht – schließlich beteiligten sich an den Protesten zahlreiche Dozenten und Studierende – und ob der Gesetzgeber dabei allein Äußerungen in Lehrveranstaltungen oder auch außerhalb der Uni im Sinne hatte. In jedem Fall trägt das Gesetz seinen Teil dazu bei, dass viele Interview-Anfragen von der duz ins Leere laufen. Offen möchte niemand darüber reden, welches Klima an den Hochschulen herrscht, wie sich die Lehre verändert hat, wie es um die Freiheit der Forschung steht. Weder Türken noch Deutsch¬Türken noch Vertreter deutscher Institutionen in der Türkei möchten genannt werden. Zu viele Gerüchte gibt es: Telefongespräche aus dem Ausland würden angeblich abgehört, E-Mails abgefangen. Tatsache ist: Wer bei den Protesten aufgefallen ist, steht unter verschärfter Beobachtung. Und nach wie vor werden Menschen verhaftet, die die Regierung als „linksgerichtet“ einstuft.

Viele in der Türkei sind zutiefst verunsichert

Freilich sind nicht alle Türken, also auch nicht alle Wissenschaftler und Studierende, Kritiker von Ministerpräsident Erdogan, seiner Regierung und seiner islamisch-konservativen Partei AKP. Das haben die Kommunalwahlen im März bewiesen, bei denen die AKP mit gut 45 Prozent deutlich gewann. Kritiker finden sich eher in den Großstädten und den dortigen Unis, die von den alten türkischen Eliten – also einem gebildeten, laizistischen Bürgertum und dem Militär – geprägt sind.
Als Kontrapunkt dazu und mit dem Ziel, mehr qualifizierten Nachwuchs auszubilden, hat Erdogan in den elf Jahren seiner Regierungszeit Dutzende neuer Hochschulen gegründet, in eher entlegenen Gegenden des Landes. Konsequenterweise ließ er dort Rektoren installieren, die seine Überzeugungen teilen. Wie jene, dass Studentinnen und Studenten nicht in gemeinsamen Wohnheimen leben sollten – mit Verweis auf den Jugendschutz will die Regierung so die Geschlechtertrennung durchsetzen.

Die Abschaffung des Kopftuchverbots an Unis im Jahr 2010 wurde dementsprechend vielerorts begrüßt. Formal gesehen hat der Yök, also der Hochschulrat, das Kopftuchverbot aufgehoben. Doch die Regierung nimmt über den Yök starken Einfluss auf staatliche Hochschulen: Staatspräsident, Ministerrat und Hochschulen ernennen je zu einem Drittel die Mitglieder dieses Gremiums. Der Yök kontrolliert deren Haushalte, bestimmt die Curricula, ernennt Dekane, schlägt Rektoren vor. Wendet sich ein Professor gegen Erdogan und Co, sorgt der Yök schon mal dafür, dass dessen Vertrag nicht verlängert wird – auch dafür gibt es  Beispiele aus den vergangenen Jahren. Und ein neues Gesetz ist in Arbeit, dass dem Yök noch mehr Einfluss einräumen soll, zum Beispiel durch Einberufung und Wahl von Vorstandsmitgliedern privater Universitäten.

Es knirscht im türkischen Hochschulsystem

Es knirscht also gewaltig in der türkischen Hochschul- und Wissenschaftsgemeinschaft. Gleichzeitig läuft der deutsch-Austausch von Wissen und Wissenschaftlern auf Hochtouren. Im Januar 2014 startete das deutsch-türkische Wissenschaftsjahr, bei dessen Auftaktveranstaltung Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka und ihr türkischer Amtskollege eine Vereinbarung zur künftigen bilateralen Kooperation unterschrieben und „die lange Tradition einer fruchtbaren Zusammenarbeit in Forschung und Bildung“ betonten. Die soll durch das Wissenschaftsjahr verstärkt werden: Auf Konferenzen und vor allem in Forschungskooperationen werden sich Hochschulen aus beiden Ländern Themen wie Neue Technologien oder den sozialen und ökonomischen Herausforderungen der globalen Welt widmen. 60 neue Projekte fördern die Wissenschaftsministerien in Deutschland und der Türkei in dem Rahmen, rund 850 ähnliche Kooperationen liefen bereits zuvor. Die für diesen Herbst geplanten Türkei-Wochen an deutschen Unis sollen Studierenden, Wissenschaftlern und der Öffentlichkeit die Chance bieten, sich über Projekte und Möglichkeiten eines Studien- oder Forschungsaufenthalts in der Türkei zu informieren.

Bereits heute unterstützt der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) über seine Stipendien rund 500 türkische und deutsche Studierende, die derzeit eine Hochschule im jeweils anderen Land besuchen. Ferner bietet beispielsweise die Humboldt-Universität Berlin seit einigen Jahren gemeinsam mit der Technischen Universität des Nahen Osten (ODTÜ) in Ankara ein Master-Programm in Sozialwissenschaften an, bei dem die Teilnehmer ein Jahr in Berlin und eines in Ankara studieren. Zum Wintersemester 2013/14 hatte endlich auch die Deutsch-Türkische Universität in Istanbul ihren Betrieb aufgenommen, an der mittelfristig 5000 Studierende überwiegend in deutscher Sprache lernen sollen.

Bei all diesen Begegnungen scheinen die türkische Politik und ihr Einfluss auf die Hochschulen aber keine Rolle zu spielen – deutschen Beobachtern fallen eher bürokratische Hürden oder kulturelle Unterschiede ein. Unabhängig davon verfolgen die deutschen Organisationen weiter ihre Ziele. Dr. Oliver Dilly, Mitarbeiter im Internationalen Büro des Bundesforschungsministeriums und als solcher Mitorganisator des Wissenschaftsjahres, etwa sagt: „Unsere Kooperation ist gesetzt, wurde kontinuierlich ausgebaut und schlägt wie ein Herz weiter – beinahe unabhängig davon, was in der Gesellschaft passiert.“ Unbeachtet bleibt das Umfeld aber nicht.


INFOKASTEN

Weitere Informationen

Die Autonomie der Wissenschaft – unter anderem mit besorgnisreichem Blick auf die Türkei – betonte Prof. Dr. Günter Stock, Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, in seinem Grußwort zum Leibniz-Tag Ende Juni in Berlin:

  • Grußwort zum Download: www.bbaw.de/veranstaltungen/2014/juni/bericht-praesident-2014
  • Das Jahr 2014 ist das Deutsch-türkische Jahr der Wissenschaften zum Ausbau der Zusammenarbeit beider Länder. Im Internet: www.deutsch-tuerkisches-wissenschaftsjahr.de
  • Unis und Studierende: In der Türkei gibt es gut 100 staatliche und 60 private Hochschulen. Insgesamt studieren in der Türkei 3,5 Millionen Frauen und Männer (33 Prozent der Schulabgänger eines Jahrgangs). Die Zahl der Dozenten beläuft sich auf 120.000.

URL:
http://www.duz.de//duz-magazin/2014/08/uni-politik--la-erdogan/262

Copyright:
duz - deutsche Universitätszeitung / Dr. Josef Raabe Fachverlag für Wissenschaftsinformation

Quelle:
duz Magazin 08/14

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