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„Zukunftsbereiche stärken“

Die EU-Abgeordnete Henrike Hahn kritisiert die drastischen Kürzungen der Forschungsmittel im EU-Haushalt

Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied im EU-Forschungsausschuss sowie vertretungsweise im EU-Haushaltsausschuss. In der abschließenden Plenardebatte zum EU-Haushalt hat sie die geplanten Kürzungen bei den Forschungsausgaben als „nicht akzeptabel“ bezeichnet.​

Halten Sie Kürzungen bei der Forschung grundsätzlich für illegitim?

Die Forschungsausgaben wurden in den vergangenen mehrjährigen Finanzrahmen kontinuierlich gesteigert – das ist beim aktuellen Vorschlag zum EU-Haushalt zum ersten Mal nicht der Fall. Angesichts der heutigen Herausforderungen ist das besonders absurd. Wir wollen in Europa mit dem Green Deal mindestens die Pariser Klimaziele erreichen. Dafür müssen wir klimaneutral wirtschaften und brauchen die Dekarbonisierung der Industrie. Gerade für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Digitalisierung müssen Produkte und Prozesse erforscht werden. Und das muss ausreichend finanziert werden.

Kommt die Grundlagenforschung zu kurz?

Der Europäische Forschungsrat (ERC) wird Teil des nächsten EU-Rahmenprogramms Horizont Europa sein. Nur mit einem ambitionierten Budget können der ERC und Horizont Europa unsere hochgesteckten politischen Ziele erreichen. Wir brauchen die Wissenschaft, um die Corona- und Klimakrise zu bewältigen – aber auch die Grundlagenforschung für zukünftige Herausforderungen, die wir jetzt noch nicht ausreichend benennen können. Dabei werden die Ideen junger und erfahrener Forscher*Innen eine wichtige Rolle spielen, die auch die EU-Unternehmen wettbewerbsfähig machen. Hier Mittel zusammenzukürzen ist ungeheuer kurzsichtig. Die Student*Innen von heute sind die Innovations- und Zukunftsmacher*Innen für das Europa von morgen. Deshalb brauchen wir einen klugen, zukunftsfähigen EU-Haushalt, der diese Überlegungen berücksichtigt und an den richtigen Stellen investiert.

Ist der Haushalt jetzt so fix?

Die Einigung der Staats- und Regierungschefs über einen Wiederaufbaufonds war eine gute Sache, die Kürzungen der Forschungsausgaben besonders in den Zukunftsbereichen nicht. Wir haben im EU-Parlament klargestellt, dass wir als Haushaltsgesetzgeber Nachbesserung fordern. Wir werden uns vehement dafür einsetzen, dass das Erasmus-Programm und die Programme für Klimaschutz, Digitalisierung und Forschung gestärkt statt zusammengekürzt werden.


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