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Der fzs fordert mehr Solidarität

Im Interview sagt Vorstandsmitglied Leonie Ackermann, warum sie das neue Gesetzespaket von Ministerin Anja Karliczek für unzureichend hält

Der freie Zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) hat gemeinsam mit weiteren Studierendenverbänden umfangreiche Forderungen an die Politik und an die Hochschulen gerichtet. Was stört Sie und was muss sich ändern?

Ständig wird gesagt, dass Studierenden keine Nachteile entstehen sollen, jedoch bleibt eine konkrete Aussage bezüglich der Umsetzung aus – das bereitet mir die größte Sorge. Wir fordern daher von den Hochschulen, Konzepte aufzustellen und Studierende bei den Entscheidungen mit einzubeziehen. Im Forderungskatalog führen wir viele Möglichkeiten auf, wie die Hochschulen auf die Studierenden zugehen können. Die Herausforderungen sollten gemeinsam gestaltet werden, nur Studierende können ein realistisches Bild der studentischen Lebensrealität und Studiensituation vermitteln und damit die Erfolgsaussichten von geplanten Maßnahmen einschätzen. Explizit für die Bewältigung der Corona-Krise fordern wir, dass in allen Krisenstäben der Hochschulen mindestens ein Vertreter oder eine Vertreterin aus jeder Statusgruppe beteiligt sein muss. Nur so wird verhindert, dass berechtigte Interessen ganzer Gruppen von Hochschulangehörigen aus dem Blickfeld geraten. 

Was fordert der fzs konkret vom Bund?

Für uns ist der wichtigste Punkt, dass Gelder bereitgestellt werden, damit Studierende in dieser Zeit abgesichert sind. Sie brauchen finanzielle Soforthilfen, sodass Verdienstausfälle ausgeglichen werden können. Unsere Forderungen sollten als Vorschläge betrachtet werden, wie sich die finanzielle Notlage der Studierenden mildern lässt: Als Erstes muss das BAföG an die Situation angepasst werden, es braucht finanzielle Notfallfonds, Studierende sollten für Arbeitslosengeld II berechtigt werden und es muss ein Anrecht auf Sozialleistungen für Studierende geben. Zudem sollten internationale Studierende in dieser Zeit wie deutsche Staatsbürger behandelt werden. Diese Forderungen richten wir an den Bund sowie an die Jobcenter, die auf kommunaler Ebene tätig sind. 

Etwa 300.000 internationale Studierende sind laut Statistischem Bundesamt derzeit an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Dem Deutschen Studentenwerk zufolge jobbt knapp die Hälfte neben dem Studium, für etwa 75 Prozent davon ist der Verdienst für den Lebensunterhalt unabdingbar. Gibt es für die vom Verdienstausfall betroffenen internationalen Studierenden finanzielle Unterstützung?  

Der Bundesverband ausländischer Studierender fragte beim Studierendenwerk nach finanziellen Nothilfen für internationale Studierende. Das Studierendenwerk verwies auf das ohnehin umstrittene Sperrkonto in Höhe von 10.000 Euro, welches jeder internationale Studierende beim Antrag eines Visums vorweisen muss. Als sei es so einfach, solch eine Summe wieder anzusparen. 

Am 8. April stellte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ein Gesetzespaket vor, das die Auswirkungen auf die Wissenschaft abmildern soll und finanzielle Vorteile für BAföG-Geförderte enthält. Wird damit die finanzielle Lage der Studierenden nicht entschärft? 

Insgesamt kratzen diese beiden Maßnahmen unserer Ansicht nach nicht einmal an der Oberfläche dessen, was wir uns unter einem Unterstützungspaket für 2,9 Millionen Studierende vorstellen. Ein Studierender, der in der Risikogruppe ist und der durch die Krise keine Möglichkeit mehr hat, Einkommen zu beziehen und aufgrund der restriktiven BAföG-Regelungen keinen Anspruch auf Unterstützung hat, hat mir nach der Pressekonferenz gesagt: „Ich habe danach erst mal geweint.“ Das fasst es eigentlich ganz gut zusammen.

Bei aller Kritik: Das Gesetzespaket greift doch einige der fzs-Forderungen auf.  

In Bezug auf die Befristungen wurde eine unserer Forderungen erfüllt, nämlich die Verlängerung um sechs Monate. Mit Blick auf das BAföG wurden noch einmal Aussagen bestätigt, die bereits in der Vergangenheit durch Jens Spahn in Bezug auf die Forderungen der Bundesvertretung der Medizinstudierenden (bvmd) getroffen wurden. Und zwar wurde jungen Menschen, die sich in der Krise engagieren, garantiert, dass sie keine Nachteile beim Bezug von BAföG nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erleiden. Diese Aussagen schlugen sich zuerst nicht in dem Referentenentwurf nieder, deshalb besteht jetzt die Hoffnung, dass diese nach der Pressekonferenz nun tatsächlich umgesetzt werden.  

Und wie lauten Ihre Forderungen an die Hochschulen? 

Klarheit betreffend der Fristen, des Nachteilsausgleichs und eine Regelung, wie in dieser Zeit geprüft werden soll. Die Teilnahme an der Online-Lehre sollte freiwillig sein. Wir fordern, dass dieses Sommersemester nicht an die Regelstudienzeit angerechnet wird. Zudem erwarten wir, dass die Regelungen von Langzeit- und Zweitstudium-Studiengebühren ausgesetzt werden, und dass keine Studiengebühren von internationalen Studierenden gefordert werden.

Zur Person 

Leonie Ackermann ist seit 2019 im Vorstand des freien Zusammenschluss von student*innenschaften und studiert Computing in the Humanities M.Sc. an der Universität Bamberg. 

Interview: Rahel Weldemariam, DUZ-Volontärin 

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