„Wir schaffen das und stellen im Nachtragshaushalt 156 Milliarden Euro als Rettungsschirm bereit“, so Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Scholz im Chor mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Ende März 2020.

Was sie nicht schaffen, trotz aller guten Vorsätze, ist anzuerkennen, dass Wissenschaft, nicht nur in Krisenzeiten systemrelevant ist, um gesellschaftlichen Herausforderungen adäquat zu begegnen und der tatsächlichen Situation an den Hochschulen gerecht zu werden.

Für die fast 2,9 Million Studierenden gibt es keinerlei direkte finanzielle Unterstützung des Bundes, sondern nur indirekt für BAföG geförderte Studierende, die eventuell als Erntehelfer oder in systemrelevanten Branchen und Berufen tätig sind. Ihnen wird die Anrechnung dieser Einkünfte auf die Höhe ihrer BAföG-Förderung erlassen. Laut Schätzung aus der Landwirtschaft sind dies nicht mal 1000 Studierende, die bisher eingesetzt wurden, obwohl sich mehr gemeldet haben. Für alle anderen Studierenden und insbesondere für ausländische Studierende ist nichts vorgesehen, obwohl 900 Millionen Euro nicht verausgabte BAföG-Mittel zur Verfügung stehen.

„Wir schaffen das“ – bloß ausländische Studierende gehören bisher nur bei Sonntagsreden dazu – und in diesen Zeiten reicht der „Rettungsschirm“ nur bis zum BAföG unter Ausblendung der pandemiebedingt wegfallenden Nebenjobs von 75 Prozent der hier bei uns studierenden ausländischen Studierenden.

Nicht nur keine Nebenjobs mehr, sondern auch die Sorge um die Familienangehörigen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Was wird mit erkrankten Geschwistern und Eltern, die sich mangels Krankenversicherungen keine Arztbesuche geschweige Krankenhausaufenthalte leisten können, da die meisten Staaten, nicht nur im globalen Süden, dem Hype und der Kommerzialisierung verfallen waren und sind, Kernaufgaben eines jeden der Daseinsvorsorge verpflichtenden Staates – Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit – zu privatisieren.

​Pandemiebedingt haben bereits Millionen Menschen im globalen Süden aber auch in den USA und in Europa – darunter Italien und Spanien – ihre Arbeitsstellen verloren. Die Arbeitslosenquoten steigen von Stunde zu Stunde. Alleine in den USA haben mehr als 20 Millionen Menschen bereits ihre Arbeit verloren und dies wird unmittelbare Auswirkungen auf die Studierenden in den USA haben, mit Exmatrikulationen mangels Geld.

In Afrika, Asien und Lateinamerika ist die Situation noch dramatischer, da dort zigtausende Fabriken geschlossen und Millionen Arbeitskräfte entlassen wurden. Besorgniserregend ist der Bericht der UNESCO, dass in 130 Ländern die Bildungseinrichtungen geschlossen sind. Und auch in diesen Ländern, genauso wie in Deutschland, können Studierende aus einkommensschwachen Familien mangels Laptops und Computern digitalen Vorlesungen nur unzureichend folgen – falls überhaupt welche angeboten werden können.

Die Folgen der jetzigen Pandemie zerstören bereits jetzt über Jahrzehnte erarbeitete Fortschritte beim Menschenrecht auf Bildung, von der Grundbildung bis zur tertiären Bildung.

Der Preis des Nichthandelns wird allemal höher sein als tatkräftige solidarische Unterstützung in Not geratener Menschen und zwar jetzt! 
Wir sollten unsere „Grundwerte Antikörper“ aktivieren gegen Nationalismus, Protektionismus und Abschottung.

„Wir schaffen das Frau Bundeskanzlerin – stellen wir fest,

• dass die Wissenschaft systemrelevant ist,​

• dass wir in Not geratene Studierende über das BAföG hinaus einen Notfonds zur Verfügung stellen müssten, 


• dass wir den Hochschulen aus Bundes- und Landesmitteln Notfondsmitteln für die Studierende, Lehrende und Mitarbeitende ihrer Partnerhochschulen in Europa und weltweit zur Verfügung stellen, 


• dass wir gerade in Krisenzeit Vorbilder sind, so wie es im Grundgesetz im Art. 1 steht. „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“.
  

Wir schaffen das, gelebte atlantische, europäische, weltweite Solidarität – wer sonst, wenn nicht wir, Frau Bundeskanzlerin! 

Kambiz Ghawami

Dr. Kambiz Ghawami ist Betriebswirt und Jurist. Er leitet als Geschäftsführer das deutsche Komitee des World University Service (WUS), eines weltumspannenden Netzwerks aus insgesamt 50 Komitees.

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