Mitte der 2000er­Jahre in einigen Ländern unter Studierendenprotesten eingeführt, wurden allgemeine Studiengebühren in der Regel in den darauffolgenden Landtagswahlen wieder abgeschafft – und das war gut so: Studiengebühren finden in Deutschland keine Akzeptanz. Im aktuellen Bundestagswahlkampf setzen die SPD, die Linke und die Grünen auf Gebührenfreiheit im Bildungssystem. Auch im Wahlprogramm der CDU Nordrhein-Westfalens zu den jüngsten Landtagswahlen stand ursprünglich apodiktisch „Studiengebühren lehnen wir ab“. Doch in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP, die derzeit als einzige Partei für allgemeine Studiengebühren eintritt, hat sich der Wind gedreht.

Wenn schon allgemeine Studiengebühren chancenlos sind – machen dann Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern Sinn, wie sie Baden-Württemberg eingeführt hat und NRW plant? Ich sage: Nein. Sie sind kontraproduktiv, schädlich und falsch.
Kontraproduktiv: Studiengebühren für die Gruppe der Studierenden aus Nicht-EU-Staaten laufen Internationalisierungsstrategien zuwider auf Hochschul-, Länder­ und Bundesebene. 2013 war es, als Bund und Länder über ihre Gemeinsame Wissenschaftskonferenz eine Internationalisierungsstrategie verabschiedet haben, die auf Gebührenfreiheit fußte. Unter anderem sollte die Zahl der ausländischen Studierenden erhöht wie auch ihr Studienerfolg verbessert werden. Die Botschaft lautete: Wir wollen dich, komm zu uns. Nun lautet sie, zumindest in Baden-Württemberg und NRW: Wenn du unbedingt kommen willst, dann zahl bitte, und zwar ordentlich.

In Schweden ist nach Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer die Zahl dieser Studierenden um 80 Prozent eingebrochen. Wenn nun Ähnliches in Baden-Württemberg und NRW droht, kann ich nur sagen: Adieu, Internationalisierung. Dabei bringen uns ausländische Studierende durchaus einen volkswirtschaftlichen Nutzen. Der Deutsche Akademische Austauschdienst hat 2014 nachgewiesen: Über Konsumausgaben, positive Beschäftigungseffekte und Steuereinnahmen amortisieren sich die Kosten der öffentlichen Hand für ausländische Studierende bereits nach fünf Jahren, wenn 30 Prozent von ihnen im Land bleiben. Wollen wir das nun ernsthaft aufs Spiel setzen? Und die, die nicht bleiben, sind in ihren Heimatländern Botschafter für Deutschland, für deutsche Hochschulen, Unternehmen und Produkte.

Gerechteres Studieren wird der Haushaltskonsolidierung geopfert

Schädlich: Die in Baden-Württemberg geforderten 1500 Euro im Semester werden die für viele ausländische Studierende ohnehin schwierige Studienfinanzierung weiter erschweren und drohen zu sozialer Exklusion zu führen. 85 Prozent aller ausländischen Studierenden kommen unabhängig von einem Austauschprogramm zum Studium nach Deutschland. Sie verfügen im Schnitt über 749 Euro; sie haben deutlich weniger Mittel zur Verfügung als einheimische Studierende. Ausländische Studierende aus Herkunftsländern mit niedrigem Bruttoinlandsprodukt leben von nur 675 Euro im Monat; neben Stipendien sind sie vor allem auf einen Nebenjob als Finanzierungsquelle angewiesen. Und jetzt noch 3000 Euro im Jahr obendrauf?

Falsch: Studiengebühren sind der falsche Weg zu einer auskömmlichen Hochschulfinanzierung. Das ist die Verantwortung des Staates, nicht der Studierenden – ob sie nun aus Deutschland, anderen EU-Ländern oder von außerhalb der EU kommen. Von den 1500 Euro Studiengebühren pro Semester in Baden-Württemberg dienen 1200 zur Haushaltskonsolidierung, nur 300 Euro sollen die Hochschulen für Lehre und Betreuung der ausländischen Studierenden erhalten. Es geht also nicht um bessere Studienbedingungen, sondern um Haushaltskonsolidierung. Allgemeine Studiengebühren sind kontraproduktiv, schädlich und falsch; solche für Studierende aus Nicht-EU-Staaten erst recht.