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// editorial: demokratie //

Ich hoffe, Sie haben trotz der düsteren Nachrichten der vergangenen Wochen Ihren Optimismus und Glauben daran, dass wir Menschen „im Grunde gut“ sind...

... (so der Titel des lesenswerten Buches von Rutger Bregman), nicht verloren. Dabei hätten Sie allen Grund dazu, allein mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse in Ostdeutschland oder auf die – frei von jeglicher Empathie für das Leid von Geflüchteten geführte – Migrationsdebatte. Sicherlich kommt der Triumph rechts- und linksextremer politischer Kräfte nicht von ungefähr. Die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute weisen schon seit Längerem auf eine gesellschaftliche Abwärtsspirale hin, die da heißt: billiger Populismus auf Kosten der Schwächsten; hemmungslose Schwarz-Weiß-Malerei, die jedwede Grenzen des Anstands beiseiteschiebt – bis hin zu einer wohlfeilen, von heimtückischer Freude geleiteten Bedienung rassistischer, kultureller und sozialer Ressentiments, die vor allem eines säen: Hass, Gewalt und Feindlichkeit gegenüber unserer Demokratie und freiheitlichen Lebensweise. Überspitzt gesagt: Das Böse ist wieder unter uns und breitet sich in furchterregender Geschwindigkeit aus, mitten in unserem schönen Deutschland und in diesem wunderbaren Europa. Wer hätte gedacht, dass es fast 80 Jahre nach Ende des Hitler-Faschismus und 35 Jahre nach Zusammenbruch der DDR-Diktatur auf deutschem Boden wieder möglich sein würde, mit faschistoiden und zutiefst menschenverachtenden Parolen auf Wählerfang zu gehen und Stimmung gegen Menschen zu machen – nur weil diese anders leben und lieben, anders denken und glauben, anders aussehen oder einfach nur vor Krieg, Hunger und Armut fliehen in eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder.

Nicht, dass Sie nun glauben, ich würde die massiven Probleme verklären, die mit der Einwanderung von Menschen aus unterschiedlichen kulturellen, religiösen und politischen Kontexten einhergehen: Diese sind nicht von der Hand zu weisen und ich bin überzeugt davon, dass wir diese Missstände vor allem einer verfehlten und inkompetenten Politik anzukreiden haben, aber doch bitte nicht den Menschen, die in der Mehrzahl Schutz bei uns suchen. Sie alle über einen Kamm zu scheren und zu kriminalisieren ist ein Armutszeugnis für uns und zeigt, dass wir nicht krisenfest sind. Selbstverständlich muss es Nulltoleranz gegenüber religiös und politisch verwirrten Fanatikern geben, die Angst, Terror und Tod verursachen, wie erst jüngst in Solingen. Dieser Vorfall ist zutiefst tragisch und darf sich nicht wiederholen. Aber wir kommen dem nicht bei, indem wir reflexartig die Grenzen schließen und alle Fremden unter Generalverdacht stellen. Dieses Reflexartige macht mir Sorgen, spielt es doch den Kräften in die Hände, die eine wirkliche Gefahr für unsere Demokratie darstellen: Höcke und Co. wollen unser Land nach ihren auf einer Blut- und Boden-Ideo­logie fußenden Vorstellungen umformen. Das fängt schon damit an, dass Rechtsex­treme schamlos Wahlscheine fälschen (gera­de geschehen in Sachsen). Dieser Gefahr, die mitten aus unserer Gesellschaft entspringt – von Rändern kann man bei dem hohen Zuspruch wohl kaum noch sprechen –, müssen wir angstfrei ins Auge schauen und wehrhaft entgegentreten. Das gilt auch für unsere Hochschulen, wo in Sachen Demokratie „vieles im Argen liegt“, wie die Historikerin und Rektorin der Universität Bielefeld Angelika Epple in der neuen DUZ-Serie „Demokratie stärken“ hervorhebt . Sie appelliert an die Hochschulwelt: „Wenn wir die Demokratie stärken wollen, dann gilt es, auch die eigene demokratische Praxis kritisch zu reflektieren.“

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