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"Europa richtet den Blick nach vorn"

In den Verhandlungen über das europäische Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 müssen sich die Beteiligten jetzt durchsetzen. Die heiße Phase läuft. Was das Programm für den Kontinent bedeutet und welche Positionen Deutschland hat, erläutert der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Dr. Georg Schütte.

duz: Herr Schütte, Horizont 2020, das neue siebenjährige Forschungsrahmenprogramm der EU, soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Zurzeit wird es zwischen EU-Parlament und Ministerrat verhandelt. Wie viel Geld wird darin für Europas Forscher zur Verfügung stehen?

Schütte: Die EU-Kommission hat im vergangenen November die Summe von 80 Milliarden Euro vorgeschlagen. Wie viel tatsächlich am Ende der Verhandlungen stehen wird, ist derzeit nicht absehbar. Klar ist, dass Horizont 2020 höher dotiert sein wird als sein Vorgänger, das siebte Forschungsrahmenprogramm, dessen Budget 50 Milliarden Euro beträgt. Die Botschaft, die davon ausgeht, lautet: Dieser Kontinent Europa, der momentan unter einer Schulden-, Finanz- und Wirtschaftskrise leidet, richtet den Blick nach vorn, um wieder ein führender Innovationsmotor in der Welt zu sein.

duz: Ist das nicht zu optimistisch in Anbetracht der finanziellen Situation Europas?
 

Schütte: Das ist in der Tat eine Herausforderung. Der mehrjährige Finanzrahmen, aus dem Horizont 2020 finanziert wird, soll nach Ansicht Deutschlands nicht größer sein als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens Europas. Bei der derzeitigen wirtschaftlichen Stagnation werden die Grenzen also schnell deutlich. Deshalb brauchen wir in Europa dringend mehr Wirtschaftswachstum, um auch die Forschungsförderung steigern zu können.

duz: Wie weit sind derzeit die Verhandlungen über Horizont 2020?

Schütte: Derzeit ist Horizont 2020 in der parlamentarischen Abstimmung. Am 10. Oktober hat sich der Wettbewerbsfähigkeitsrat nach intensiven Verhandlungen auf die „Teilweise Allgemeine Ausrichtung“ zu den Beteiligungsregeln in Horizont 2020 geeinigt. Im November geht es zur Abstimmung ins Plenum und dann soll das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg kommen. Verabschiedet wird das neue Rahmenprogramm in der zweiten Jahreshälfte 2013. Dann sollen auch die ersten Ausschreibungen erfolgen, damit die Förderungen tatsächlich im Januar 2014 beginnen können.

duz: In Horizont 2020 sollen Forschung und Innovation unter ein gemeinsames Dach kommen. Wird die europäische Forschungsförderung dadurch anwendungsnäher?

Schütte: Das kann man so nicht sagen. Horizont 2020 soll aus drei Säulen bestehen. Da gibt es eine Säule für die Grundlagenforschung, die etwa durch den Europäischen Forschungsrat und die Marie-Curie-Maßnahmen gefördert wird. Dann gibt es den anwendungsorientierten Bereich, in dem wir Schlüsseltechnologien in den Blick nehmen. Und dann gibt es den dritten Bereich der gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa insgesamt steht. Dort werden auch Geistes- und Sozialwissenschaften ihren Platz haben ...

duz: Das klingt nicht nach einer Hauptrolle.

Schütte: Einerseits wird die Dotierung des Forschungsrats, der exzellente Grundlagenforschung fördert, deutlich steigen. Andererseits war es ein Bestreben der Bundesregierung, eine weitere gesellschaftliche Herausforderung zu definieren, die nicht nur naturwissenschaftlich-technische Herausforderungen in den Blick nimmt, sondern auch die große Herausforderung, Europa als geistig-kulturellen Raum zu betrachten. Wir werden die europäische Krise nicht allein durch technische und ökonomische Lösungen bewältigen.

duz: Künftig sollen die direkten Kosten von Forschungsprojekten zu 100 Prozent gefördert werden, die indirekten zu 20 Prozent. Hochschulen und Forschungseinrichtungen fürchten, dass diese neuen Förderregeln die Industrie bevorzugen.

Schütte: Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah genau diese Förderquoten vor. Auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat haben wir uns auf eine Erstattungspauschale von 25 Prozent für indirekte Kosten geeinigt. Davon werden alle Antragsteller profitieren. Damit haben wir vor allem eines umgesetzt: dass die Antragstellung einfacher wird. Der Ruf danach ertönt seit Jahren unisono von allen Institutionen.

duz: Neben der Vereinfachung geht es auch um die Finanzen. Bislang wurden den Hochschulen 60 Prozent ihrer indirekten Kosten erstattet.

Schütte: Die Europäische Kommission hat in verschiedenen Modellen durchrechnen lassen, wer von welchem Modell profitiert. Ziel war es, die Gruppe, die dadurch schlechter gestellt ist, möglichst klein zu halten. Wir sehen von deutscher Seite, dass dies nach den jetzigen Planungen einige Forschungseinrichtungen sind, die wegen ihres hohen apparativen Aufwands besonders hohe indirekte Kosten haben. Deshalb war es unser Wunsch, an dieser Stelle nach zu regeln. Hier waren wir ja auch erfolgreich.

duz: Wer wird das konkret sein?

Schütte: In Deutschland trifft dies auf die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft zu und auf all diejenigen öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen, deren Forschungsinfrastruktur besonders leistungsfähig und auch besonders kostenintensiv ist. Solche sehr teuren und aufwändigen Geräte sind oft einmalig in Europa.

duz: Woher sollen die Hochschulen das Geld nehmen, wenn die Förderquoten für sie künftig doch sinken?

Schütte: Wir müssen erst einmal sehen, ob die Hochschulen tatsächlich schlechter gestellt sein werden. Schon heute bekommen sie 44 Prozent der Zuwendungen aus dem siebten Rahmenprogramm. Das zeigt, dass sie ein Herzstück der europäischen Forschungsförderung sind, und das sollen sie auch bleiben.

duz: Die Kommission will auch die Option auf Vollkostenrechnung streichen. Das kritisieren hierzulande viele Forschungseinrichtungen und Hochschulen.

Schütte: Ja, das ist richtig. Deshalb haben wir im Rat einige Änderungen beschlossen: Es wird zwar keine Vollkostenrechnung geben, die Kommission wird aber neue Leitlinien veröffentlichen, welche Kosten als „direkte“ beziehungsweise „indirekte“ angerechnet werden können. Außerdem haben wir uns darauf geeinigt, den neuen Abrechnungsmodus zur Halbzeit von Horizont 2020 auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen dann ganz genau fragen:  Kommt tatsächlich jemand zu kurz?

duz: Deutschland und Frankreich zählen zu den führenden Forschungsnationen Europas. Gibt es trotz der Bemühungen um einen einheitlichen Forschungsraum ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Schütte: Ja, diese Situation haben wir derzeit. Auch andere Länder wie Großbritannien oder die Schweiz bieten hoch attraktive Forschungsumfelder. Nichtsdestotrotz wollen wir den einheitlichen Europäischen Forschungsraum Wirklichkeit werden lassen. Um Länder aus Süd- und Osteuropa auf dieses Niveau zu bringen, müssen wir intelligente Brücken bilden. Dort, wo es strukturelle Defizite in einzelnen Ländern gibt, müssen Instrumente greifen, die speziell dafür vorgesehen sind. Das sind vor allem die Strukturfonds. Aber auch Horizont 2020 kann dazu beitragen, etwa durch Kooperationen.

duz: Nicht alle Wissenschaftler sind von Kooperationsprojekten auf unterschiedlichem Niveau begeistert.

Schütte: Das stimmt wohl. Es gibt aber auch andere Beispiele, etwa die Max-Planck-Gesellschaft. Sie hat dem Parlament jetzt einen Vorschlag für eine intelligente Brückenbildung unterbreitet. Der Vorschlag lautet, dass man Forschungseinrichtungen insbesondere in den neuen Mitgliedsstaaten unterstützt, um Infrastrukturen aufzubauen. Die Max-Planck-Gesellschaft will hierfür Pate stehen und vor Ort mit ihrem Know-how helfen, attraktive Forschungsbedingungen zu schaffen. Projekte wie diese sind wichtig. Anders können wir nicht rechtfertigen, dass die Länder im Nordwesten Europas so erfolgreich bei der Akquise von EU-Geldern sind. Wer bekommt, muss auch zurückgeben.

duz: Wie wird denn neben der institutionellen Förderung die der einzelnen Wissenschaftler in Horizont 2020 aussehen?

Schütte: Die vielen Programme wie etwa die Marie-Curie-Maßnahmen werden weitergeführt. Darüber hinaus ist Forschermobilität auch eine nationale Aufgabe, beginnend als Willkommenskultur in den Einrichtungen. Hier gehen die deutschen Hochschulen einen ambitionierten Weg, der aber auch noch nicht zu Ende gegangen ist. Mobilität wird zudem durch Möglichkeiten bestimmt, nach Studien- oder Forschungsaufenthalten in einem Land verbleiben zu können. Die Bundesregierung hat hier wichtige Regelungen getroffen, die dies erleichtern. Es bleibt aber eine gesamteuropäische Aufgabe, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, um mit anderen Wissenschaftsräumen in der Welt konkurrieren zu können.

duz: Wird die Mobilität nicht sehr einseitig zugunsten der nordwest-europäischen Länder ausfallen?

Schütte: Ja, das muss man ehrlich benennen. Forscher- und Studierendenmobilität sind zu einem großen Teil exzellenzgetrieben. Gute Leute suchen Gastgeber, von denen sie etwas lernen können und bei denen sie vorankommen. Das ist nun einmal der Wettbewerb um die besten Köpfe, in dem alle europäischen Länder stehen.

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