Friedensforschung Kontrolle ist besser

Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur weltweit. Auch der Jemen wird beliefert. Dr. Max Mutschler vom Internationalen Konversionszentrum in Bonn fordert deshalb eine Kehrtwende in der Genehmigungspraxis der Bundesregierung.

von Gesa Coordes

Die Republik Jemen steht selten im Fokus der Öffentlichkeit, obgleich dort seit Jahren und auch mit deutschen Waffen ein Krieg mit dramatischen humanitären Folgen geführt wird: Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es im Jemen drei Millionen Flüchtlinge, rund 17 Millionen Menschen sind von Hunger bedroht, knapp eine Million an Cholera erkrankt. Die Große Koalition hat zwischen 2014 und 2017 Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien als eine der zentralen Krieg führenden Parteien genehmigt. Patrouillenboote deutscher Fabrikation haben Seehäfen blockiert und damit Hilfslieferungen für die Menschen im Jemen gestoppt. Es wurden Tornados und Eurofighter mit deutschen Bauteilen eingesetzt, die auch zivile Einrichtungen treffen. Mit deutscher Lizenz gefertigte G3-Sturmgewehre unterstützen jemenitische Bodentruppen.

„Beschämend“, nennt Dr. Max Mutschler das. Erst kurz vor Weihnachten hat er gemeinsam mit Kirchenvertretern den Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) vorgestellt, in der er Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte ist. Erneut hat Mutschler dabei von der deutschen Bundesregierung ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gefordert. Auch Rüstungsexporte in die Türkei sollten bis auf Weiteres abgelehnt werden. Kern seiner Tätigkeit als Forscher im Internationalen Konversionszentrum BICC ist das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geförderte Projekt zu „Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte“. Dort können sich Politiker, Privatleute und Nicht-Regierungsorganisationen über das Militär, die Menschenrechte und die Sicherheitslage in den Empfängerländern und damit über die Grundfrage informieren, in welche Länder keine Rüstungsgüter exportiert werden dürfen. Dafür gibt es eine interaktive Weltkarte und ein vereinfachendes Ampelschema, aber auch detaillierte Länderportraits. Im Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen sind die entsprechenden Regelungen festgelegt.

Forschung zu Krieg und Frieden
„Wir wollen Politik beraten und im besten Fall beeinflussen“, sagt Projektleiter Mutschler. Das einst von Ex-Bundespräsident Johannes Rau und dem früheren Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, gegründete Konversionszentrum forscht anwendungsorientiert über Krieg und Frieden. Dabei kooperiert das BICC mit der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Der Forschungsdirektor des Zentrums hat dort eine Professur für Friedens- und Konfliktforschung. Nach den aktuellen Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) ist Deutschland im Fünf-Jahres-Zeitraum von 2012 bis 2016 der weltweit fünftgrößte Rüstungsexporteur. Betrachtet man allein das Jahr 2016, steht Deutschland sogar auf Platz drei der Liste der größten Waffenexporteure. Mehr als die Hälfte der deutschen Lieferungen geht an sogenannte Drittstaaten wie Algerien, Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten. Nach Mutschlers Einschätzung ist es schwierig, abseits von Nordkorea Länder zu finden, die nicht von Deutschland beliefert werden.

Milliardengeschäft made in Germany
Es geht um ein Milliardengeschäft. „Wir haben eine sehr gut ausgebaute Rüstungsindustrie, die Qualitätsprodukte made in Germany herstellt, und die sind nachgefragt“, erläutert Mutschler. Dabei sei die politische Kontrolle über die Exporte „nicht so restriktiv“, wie die Bundesregierung behaupte. Vor allem die konkrete Genehmigungspraxis zeige, dass die Rüstungskontrolle auch in den vergangenen Jahren kaum vorangekommen sei. Sie richte sich immer noch vor allem nach der Auftrags- und Bedarfslage der Waffenhersteller, nicht nach Menschenrechtsstandards. Und für deutsche Rüstungsfirmen ist ein zahlungskräftiger Kunde wie Saudi-Arabien attraktiv.

Deswegen fordert Mutschler ein Rüstungskontrollexportgesetz, in dem die Beweislast bei der Genehmigung umgedreht wird. Damit deutsche Waffen nicht mehr in Krisenregionen ausgeführt werden, sollten alle Rüstungslieferungen an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato verboten werden. Erst dann könnten Exporte in Ausnahmefällen genehmigt werden. „Bislang müssen immer die Gegner von Rüstungsexporten begründen“, sagt der Forscher.

Dabei definiert sich Max Mutschler nicht als Pazifist. Der Schwabe hat seinen Wehrdienst abgeleistet und diskutiert bis heute gern mit Bundeswehrangehörigen. Am Phänomen Krieg erstaunt ihn immer wieder, „zu welcher Brutalität und zu welchem rational kalkulierenden Massenmord Menschen fähig sind“. Seine Promotion schrieb er über Rüstungskontrolle im Weltraum, dann ging er als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik, bis er 2015 zum Internationalen Konversionszentrum (Center of Conversion) nach Bonn wechselte. Dort befasst er sich auch mit dem globalen Militarisierungsindex (GMI), der jedes Jahr anhand verschiedener Indikatoren die Bedeutung des Militärs ins Verhältnis zur Gesellschaft einzelner Staaten setzt. Danach ist Israel besonders hochgerüstet.

Mutschler hält es für legitim und sinnvoll, dass der Staat Mittel zur Selbstverteidigung ausgibt. Immer mehr Rüstung mache die Welt aber nicht sicherer. Deswegen sieht er die Forderung der US-Amerikaner, alle Nato-Staaten sollten ihren jeweiligen Rüstungsetat auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts erhöhen, skeptisch. Die Nato sei bereits jetzt militärisch stark aufgestellt. Und gegen Guerilla-Taktik helfe Militärtechnologie wenig. Stattdessen wünscht er sich eine Debatte über die Frage, welche konkreten Sicherheitsbedrohungen es gibt, um dann darüber nachzudenken, was die Gesellschaft dafür benötigt.

Sorge bereitet Mutschler die zunehmende Internationalisierung von Rüstungsunternehmen. Er fürchtet, dass die bisherigen Rüstungsexportkontrollen dann noch leichter unterlaufen werden. Deshalb müsse die Exportkontrolle insgesamt noch mehr gestärkt werden. Sonst könnte die Produktion von Waffensystemen von den Herstellern jeweils in das Land mit den niedrigsten nationalen Standards verlagert werden. Ein solches Beispiel sei die deutsche Fabrik für Fuchs-Spürpanzer, die in Algerien aufgebaut wurde. Da werde Kontrolle schwierig. Und wenn mit deutschem Know-how eine Panzerfabrik in der Türkei gegründet wird, gebe es gar keine Kontrollmöglichkeit mehr. Mutschler: „Es ist blauäugig zu glauben, dass diese Waffen nicht weiterverkauft werden.“

Gesa Coordes ist Journalistin in Marburg.

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Max Mutschler

Meine Forschung

Die Herausforderung
Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure weltweit. Es kommt immer wieder vor, dass Waffen und Rüstungstechnologie aus Deutschland zur äußeren Aggression oder internen Repression in anderen Ländern eingesetzt werden.

Mein Beitrag
Eine Bewertung (potenzieller) Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte im Hinblick auf unterschiedliche Faktoren, wie etwa die Menschenrechtssituation, interne Gewaltkonflikte oder regionale Sicherheitslage.

Drohende Gefahren
Die Abschätzung der Risiken von Rüstungsexporten kann dann nicht auf der Grundlage interessenunabhängiger Forschung und Beratung erfolgen.

Offene Fragen
Viele! Hier vielleicht eine der grundlegendsten: Sind eine marktwirtschaftlich organisierte Rüstungsproduktion und eine restriktive Rüstungsexportpolitik in Einklang zu bringen?

Mein nächstes Projekt
Ich würde gerne intensiver untersuchen, welche Konsequenzen die fortschreitenden Entwicklungen und die Verbreitung neuester Militärtechnologien im Bereich Kriegführung auf Distanz haben.

 



 

 



URL:
http://www.duz.de//duz-magazin/2018/01/kontrolle-ist-besser/461

Copyright:
duz - deutsche Universitätszeitung / Dr. Josef Raabe Fachverlag für Wissenschaftsinformation

Quelle:
duz Magazin 01/18

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