Hochschuldemokratie Online-Hochschulwahlen – (m)ein gutes Recht

An fast allen Hochschulen in Deutschland wird jedes Jahr gewählt, doch meiden große Teile der Hochschulmitglieder den Gang zur Urne. Unter Studierenden liegt die Wahlabstinenz bei fast 90 Prozent. Grund genug, online neue Wege zu suchen: ein Bericht über die Erfahrungen mit elektronischen Abstimmungen an der Uni in Jena.

Wahlen sind ein hohes Gut und bringen einen hohen logistischen, personellen und finanziellen Aufwand mit sich. Doch er steht in keinem guten Verhältnis zur geringen Beteiligung der Abstimmungsberechtigten.

In jedem Jahr gilt es an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena (FSU) neben den universitären Gremien – Senat, zehn Fakultätsräte, Beirat für Gleichstellungsfragen – auch einen Rat der Graduierten-Akademie, einen Doktorandenrat sowie die Gremien der studentischen Selbstverwaltung zu besetzen. Schließlich sind turnusgemäß auch die Beschäftigten des Universitätsklinikums Jena (UKJ) aufgerufen, eine Vertretung für den Verwaltungsrat der Teilkörperschaft zu bestimmen. Für die Wahlorganisation heißt es also, acht verschiedene Gremien und ein hohes Maß an Heterogenität zu bewältigen.

Herkömmliche Wahlen wirtschaftlich fragwürdig

Durch vier Mitgliedergruppen und die Doktoranden gibt es bei großen Gremienwahlen mehr als 100 verschiedene Wahlbereiche und ebenso viele Stimmzettel. Für diese ergeben sich fast 350 verschiedene Kombinationsmöglichkeiten. So können Doktoranden beispielsweise wissenschaftliche oder sonstige Mitarbeiter der Kernuniversität beziehungsweise des UKJ sein, können sich als Studierende immatrikulieren oder in einem Angehörigenverhältnis zur Hochschule stehen. Der logistische Aufwand verursacht nicht nur Kosten. Die Wahlen werden für Außenstehende zunehmend undurchsichtig. Eine klassische Urnenwahl für rund 30 000 Wahlberechtigte zu organisieren, die innerhalb der Universitätsstadt auf über 200 Liegenschaften verteilt sind, wäre unter diesen Umständen nur noch mit einem unverhältnismäßig hohen Einsatz von Zeit und Personal zu realisieren. Die Universität Jena hat bis zum Jahr 2011 Abstimmungen grundsätzlich als Brief- und zusätzlich als Urnenwahl durchgeführt. Allein das manuelle Zusammenstellen, Versenden und Sortieren der unterschiedlichen und individualisierten Wahlbriefe dauerte bis zu 600 Stunden, verbrauchte 80 000 Briefumschläge und 100 000 A4-Blätter. Nur maximal 13 Prozent der Wahlbriefe wurden zurückgeschickt. Zudem hielten viele die Briefwahl für zu umständlich. Darüber hinaus konnten zahlreiche Briefe nicht zugestellt werden. Vor dem Hintergrund, dass im Durchschnitt in zwei Dritteln aller Wahlbereiche sogenannte Friedenswahlen mit nur einem Vorschlag und ohne echte Auswahl stattfanden, musste das bisherige Wahlverfahren auch wirtschaftlich hinterfragt werden.

Alternative Online-Wahl

Seit 2010 testete die FSU bei den Wahlen zum Rat der neugegründeten Graduierten-Akademie das Online-Wahlverfahren. Die technischen Komponenten funktionierten, die rund 450 Wahlberechtigten standen dem Verfahren offen gegenüber und man sammelte überwiegend positive Erfahrungen. Schließlich entschloss sich die Hochschulleitung, Online-Wahlen für alle Gremien einzuführen. Die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen sollten so ausgestaltet sein, dass auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von elektronischen Wahlgeräten berücksichtigt wurde, in dessen Mittelpunkt der Wahlgrundsatz der Öffentlichkeit steht. Gleichzeitig galt es, ein neues Verfahren so genau zu beschreiben, dass es rechtssicher zu administrieren war und Freiraum bei der Auswahl der Wahl-Software einräumte. Das Thüringer Hochschulgesetz gestattet den Universitäten, Wahl und Wahlverfahren grundsätzlich selbst zu regeln.

Bei einer Urabstimmung sprachen sich fast 82 Prozent der Studierenden für Online-Wahlen aus. Jedoch begleitete der Studierendenrat den Einführungsprozess von Anfang an äußerst kritisch. Bis dato verweigert die studentische Vertretung die Teilnahme an den Online-Wahlen und führt seit 2012 die Abstimmungen zu den studentischen Selbstverwaltungsgremien in Form einer klassischen Urnenwahl durch. Gegen die Neuregelungen der Wahlordnung wurde eine Normenkontrollklage eingelegt. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied im Jahr 2013, dass Online-Wahlen an Hochschulen grundsätzlich möglich seien, sofern die jeweilige Satzung hinreichend angepasst wäre. Nach der Novellierung der Wahlordnung der FSU im Jahr 2013 gibt es dort ausschließlich elektronische Gremienwahlen.

Organisation von Online-Wahlen

Das elektronische Verfahren ist nur möglich, wenn in der Wahlordnung ein Stichtag für die Erstellung der Wählerlisten und ein ausreichend frühzeitig terminierter Abschluss des Verzeichnisses vorgesehen sind. Denn anders als bei einem gedruckten Verzeichnis können bei Online-Wahlen ab einem bestimmten Stichtag keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Aus diesem Grund müssen Briefwähler, sofern das vorgesehen ist, aus dem elektronischen Wahlverzeichnis entfernt werden.

Im Wählerverzeichnis werden jedem Wahlberechtigten eine PIN, eine TAN und ein Stimmzettelcode zugeordnet, der Reihenfolge und Anzahl der einzelnen Stimmzettel bestimmt, die angezeigt werden. PIN und TAN sind notwendig, damit sich die Wahlberechtigten am Wahlserver authentifizieren können. Sie können getrennt über den Postweg und an eine persönliche E-Mail-Adresse übermittelt werden. Voraussetzung ist, dass beide Kommunikationsmöglichkeiten vorhanden sind. Dann wird in beiden Medien auf die jeweilig andere Authentifizierungskomponente hingewiesen, um dem Verlust der Daten vorzubeugen. Nachteilig wirkt sich aus, dass Wahlberechtigte zur Wahl beide Komponenten PIN und TAN griffbereit haben müssen. Viele nehmen deshalb an der Wahl nicht teil. Die Verwendung von singulären Zugangsdaten, wie es bei den Fachkollegienwahlen der Deutschen Forschungsgemeinschaft praktiziert wird, ist aus Sicherheitsgründen nicht ratsam.

Bei der aktuellen Wahl an der Universität Jena findet erstmals ein neues Verfahren Anwendung: Die Wählerinnen und Wähler verifizieren sich über das interne Serviceportal der Universität mit ihren bekannten Zugangsdaten und werden dann über einen Sicherheitslink zum virtuellen Wahlsystem geleitet. Der Versand von Briefen entfällt damit.

Vorteile elektronischer Abstimmungen

Wahlbeteiligung erhöhen
Mit Onlinewahlen ist meistens die Erwartung verbunden, die Partizipation an der Wahl zu erhöhen. Für die FSU Jena hat sich dieser Anspruch erstmals in diesem Jahr erfüllt. Die Gründe dafür sind vielfältig. 2012 musste die Wahl wiederholt werden, 2013 erfolgte eine Verschiebung des Wahltermins aufgrund des OVG-Urteils, und seit der Einführung der elektronischen Wahlen werden die Abstimmungen zu den studentischen Selbstverwaltungsgremien in einem separaten Wahlverfahren durchgeführt. Bemühungen um Synergieeffekte werden dadurch konterkariert. In der Folge sank die Wahlbeteiligung sowohl bei den studentischen wie den universitären Gremienwahlen. Andere Hochschulen haben inzwischen gezeigt, dass es möglich ist, die Wahlbeteiligung durch elektronische Wahlen zu erhöhen.

Ressourcen schonen
Das Online-Verfahren spart Papier und ermög­licht eine barrierefreie Abgabe der Stimmen. Für große und dezentrale Hochschulen bieten Online-Wahlen eine praktikable Alternative.

Sparen und Qualität sichern
An der FSU wurden an den zwei Wahltagen (Briefwahlöffnung und Auszählungstag) durchschnittlich sechzig freiwillige Helfer und Wahlvorstände benötigt. Diese ehrenamtliche Tätigkeit, die meist während der Dienstzeit stattfand, ist durch die Online-Wahlen obsolet geworden. Für den Start, das Beenden und die Auszählung von Online-Wahlen sind nur noch zwei Mitglieder des Wahlvorstands notwendig. Die Kosten für das Wahlmanagement konnten deutlich gesenkt werden. Die Ersparnis beträgt im Vergleich zu Briefwahlen durchschnittlich 50 Prozent. Zudem zählt das System im Gegensatz zu manuellen Auswertungen genau aus. 

Sicherheit
Die FSU hat sich dazu entschlossen, nur Wahlsysteme einzusetzen, die den aktuellen technischen Standards folgen. Entsprechende Sicherheitsanforderungen sind nachzuweisen und wurden durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik definiert. Gleichzeitig soll das Wahlverzeichnis auf universitätseigenen Servern betrieben werden, um dem Datenschutz zu genügen. Die Wahlberechtigten werden stets auf kostenlose Bezugsquellen für Sicherheitssoftware und Möglichkeiten der Sicherung des privaten Computers hingewiesen.

Termine straffen
Das Online-Wahlverfahren spart erheblich Vorbereitungszeit ein. Der Stichtag für die Erstellung des Wahlverzeichnisses liegt nun nicht mehr zu Beginn der Vorlesungszeit, sondern zwei bis drei Wochen später. So können alle Studierenden, auch diejenigen, die sich verspätet zurückmelden oder nachträglich erst zugelassen werden, an der Wahl teilnehmen.

Komfortabel abstimmen 
Zunächst ermöglichen die internetbasierten Wahlen allen Teilnehmern während der mehrtägigen Wahlfrist rund um die Uhr und von fast überall aus eine Stimmabgabe bequem am PC oder Smartphone. Anstehen im Wahllokal gibt es nicht mehr. Das System führt intuitiv durch die Wahl, während Wähler bei regulären Wahlen in der Kabine alleingelassen werden. Bei Online-Wahlen kann unbewusstes Ungültigwählen nicht passieren. Während der Prüfung der ausgefüllten Stimmzettel wird dem Wähler angezeigt, dass er ungültig wählen würde, und die Möglichkeit eröffnet, den Stimmzettel zu korrigieren.

Nachteile elektronischer Abstimmungen

Einsame Wahl
Die Verlagerung der Stimmabgabe von den allgemein zugänglichen Wahllokalen in den nichtöffentlichen Bereich des PC führt sicher dazu, dass die Gruppendynamik der Wählerschaft geringer wird. Regelmäßige Informationsnachrichten zur Wahlbeteiligung, Wahlaufrufe und Öffentlichkeitsarbeit können dem aber entgegenwirken. Für kleinere Campushochschulen kann deshalb eine Urnenwahl weiterhin günstiger und zweckmäßiger sein.

Geschlossenes System
Einmal gestartet, können Fehler in der Organisation, bei Stimmzetteln oder im Wählerverzeichnis nicht mehr korrigiert werden. Auch der Abbruch einer Wahl in einem bestimmten Wahlbereich ist nicht mehr möglich. Der Vorbereitung und Qualitätskontrolle des Online­Systems kommt eine noch wichtigere Bedeutung zu, als bei herkömmlichen Wahlverfahren. Es ist deshalb zu empfehlen, alternative Abstimmungsmechanismen und Zugänge offen zu halten, um keinem Wahlberechtigten die Stimmabgabe vorzuenthalten und effiziente Qualitätssicherung zu betreiben.

Auf Akzeptanz und Vertrauen kommt es an

Ob Online-Wahlen praktikabel sind, setzt eine genaue Analyse der Strukturen, Kosten und technischen wie lokalen Umstände voraus. Für kleinere oder reine Campushochschulen sind Online-Wahlen wahrscheinlich eher keine Alternative. Für Hochschulen, die bisher nur Urnenwahlen durchgeführt haben, werden Kosteneinsparungen wohl kaum möglich sein. Andere nichtmonetäre Aspekte könnten allerdings höher gewichtet werden. Reine Briefwahlen durch Online-Wahlen abzulösen, hat sich an der FSU Jena auf jeden Fall bewährt. Wichtiger als diese Analysen sind jedoch die Akzeptanz und das Vertrauen aller Beteiligten.


Autor

Foto: Uni Jena

Marco Rüttger

ist Mitarbeiter im Kanzleramt und Leiter des Wahlamtes der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Internet: www.uni-jena.de/Kanzleramt.html


INFOKASTEN

Literatur

  • Stefan Danz: Zulässigkeit von Online-Wahlen im Hochschulbereich, in: JM 2014, S. 385–387
  • Alexander Roßnagel, Philipp Richter: Internetwahlen an Hochschulen. Rechtliche Anforderungen an die technische und rechtliche Gestaltung, in: Datenschutz und Datensicherheit 2/2014, S. 93-97
  • Kerstin Goos: Wahlen im Internet. Eine Analyse ihrer Bedeutung für die Wahlbeteiligung, Stuttgart 2011
  • Download: Wahlordnung der Universität Jena

INFOKASTEN

Handlungstipp

Das Wichtigste bei elektronischen Abstimmungen: Das Wahlverzeichnis muss rechtzeitig fertiggestellt sein. Denn anders als bei gedruckten Verfahren lässt sich bei Online-Wahlen ab einem bestimmten Stichtag nichts mehr ändern. Briefwahlen beispielsweise sind dann nicht mehr möglich.


INFOKASTEN

Fazit

Festzustellen, ob Online-Wahlen für eine Hochschule praktikabel sind, setzt eine genaue Analyse der Strukturen, Kosten und technischen wie lokalen Umstände voraus.
Für kleinere oder reine Campushochschulen sind Online-Wahlen wahrscheinlich eher keine Alternative. Für große und dezentral organisierte Hochschulen hingegen bieten Online-Wahlen zahlreiche Vorteile.


URL:
http://www.duz.de//duz-magazin/2016/09/online-hochschulwahlen---mein-gutes-recht/398

Copyright:
duz - deutsche Universitätszeitung / Dr. Josef Raabe Fachverlag für Wissenschaftsinformation

Quelle:
duz Magazin 09/16

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