Wissenschaftsfreiheit Misstrauen gegenüber Warschau

Seit gut sieben Monaten im Amt, hat sich die rechtskonservative Regierung unter Präsident Andrzej Duda an den Staatsumbau gemacht und das politische Europa verprellt. Was bedeutet der Richtungswechsel für Hochschulen und Wissenschaft? Ein Hintergrundbericht.

von Sebastian Becker

Polen entwickelt sich immer mehr zu einem Problemfall innerhalb der Europäischen Union – ähnlich wie Ungarn unter seinem Regierungschef Viktor Orbán. Das einstmals so positive Bild, das das Land aufgrund seines raschen Wirtschaftswachstums in Europa abgegeben hat, wandelt sich zum Negativen. Die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), die der Vorsitzende Jarosław Kaczynski mit harter Hand führt, will dem Land seinen ideologischen Stempel aufdrücken und es zu einem katholisch-autoritären Staat umformen, so die Befürchtungen vieler im Westen.

Die Veränderungen sind aggressiv genug, dass sich sogar die EU dafür interessiert. Mitte Januar kündigte Brüssel ein Verfahren gegen das Land an, um die Rechtsstaatlichkeit beim Umbau des Obersten Gerichts und des Mediensystems zu überprüfen. „Der Beginn der Überprüfung dient dazu, die Fakten zu klären“, sagte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Dies scherte die polnische Regierung allerdings nur wenig. Bereits am darauffolgenden Tag warf sie einen Großteil hochrangiger Nachrichtenjournalisten aus den staatlichen Sendern. Mitte März nun wurde die Ende 2015 verabschiedete Reform des polnischen Verfassungsgerichts für rechtswidrig erklärt, die unter anderem vorsieht, dass die Regierung Disziplinarverfahren gegen Verfassungsrichter eröffnen darf.

Die Hochschulen sind bisher verschont geblieben. Wohl deswegen, weil die Wissenschaft in Polen bislang eine politisch untergeordnete Rolle gespielt hat; sie wurde jahrelang von den Regierungen vernachlässigt. Aus diesem Grund ist es für die PiS weniger interessant, auf diesem Feld sofort ihre Gefolgsleute in Führungspositionen zu hieven. Diese Vernachlässigung wird an den Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich. Das Land gibt derzeit gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das sind 3,4 Milliarden Euro, dafür aus und liegt damit weit unter dem EU­Durchschnitt von zwei Prozent. Zum Vergleich: Ungarn als unmittelbarer Nachbar steckt in Forschung und Entwicklung aktuell 1,4 Prozent, Tschechien gar 1,9 Prozent. Hinter dem großen Nachbarn Deutschland hinken alle diese Staaten weit hinterher: Laut Statistischem Bundesamt investierten die öffentlichen Haushalte im Jahr 2013 rund 80 Milliarden Euro und damit knapp 2,8 Prozent des BIP.

Hochschulprojekten fehlt Marktanbindung

Das setzt die PiS unter Druck und zwingt sie zu einer massiven Erhöhung der Mittel. „Bis 2020 sollen 1,7 Prozent des BIP verwendet werden”, kündigte denn auch der neue Wissenschaftsminister Jarosław Gowin an, als er Mitte Januar das wichtigste Regierungsprojekt vorstellte: die Gründung eines Gremiums, das die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den Forschungseinrichtungen ausbauen soll. Das Ziel des Projekts „StartInPoland“ ist es, ein polnisches Silicon Valley aufzubauen. Die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita berichtet von einem Wirtschaftsstandort, an dem sich innovative junge polnische Firmen verstärkt ansiedeln sollen. Von dort aus soll die Förderung eigener Produkte und Dienstleistungen vorangetrieben werden, die im internationalen Wettbewerb bestehen sollen. Infrage kämen Breslau, Krakau oder Posen.

Wirtschaftswachstum nur durch Eigenkonsum

„Die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Unternehmen funktioniert bisher nur schleppend”, sagte Gowin. „Viele Projekte kommen nicht einmal in die Einführungsphase oder in die Phase, in der ein Prototyp erstellt wird”, fuhr er fort. Gowins Aussagen zufolge soll hier das neue Gremium die notwendigen Brücken bauen. „Polen soll innovativ sein und nicht nur andere imitieren”, so die Aussage des Ministers. Damit zielte Gowin auf den östlichen EU-Markt, der über keine eigenen nennenswerten Produkte und Dienstleistungen verfügt, die ihn im internationalen Wettbewerb bestehen ließen. Ökonomen zufolge könnte dieses Defizit über kurz oder lang dazu führen, dass auch Polen zunehmend kaum konkurrenzfähig sein wird. Denn das solide Wirtschaftswachstum, das der ostmitteleuropäische Markt in den vergangenen Jahren erreicht hat, wurde überwiegend nur durch Eigenkonsum möglich.

Viele Polen der postkommunistischen Ära haben immer noch Nachholbedarf. Sollte die Konsumfreude nachlassen, dürfte dies dazu führen, dass das gesamtwirtschaftliche Wachstum spürbar zurückgeht, mahnen Ökonomen. Deswegen seien Investitionen in Wissenschaft und Forschung dringend notwendig, sagen sie.

Das hat auch die PiS erkannt. Man kann den Vorsitzenden der Partei, Jarosław Kaczynski, wegen seiner europa-skeptischen Politik und emotionalen Ausfälle gegen Deutschland kritisieren, doch ist er nicht zu unterschätzen. Er hat eine ganze Reihe von Wissenschaftlern und Experten in seinen Mitarbeiterstab eingebunden, die für ihn die Arbeit erledigen und der Partei einen fachkompetenten Anstrich verleihen. Dies ist ein Grund, warum die PiS die Wah­len so klar gewinnen konnte.

Zu diesen Fachleuten zählt Mateusz Morawiecki, der ein neues Superministerium führt, das aus dem ehemaligen Infrastrukturministerium sowie Teilen des alten Wirtschaftsministeriums besteht. Er hat die polnische Großbank BZ WBK geleitet und 1998 einem Gremium der polnischen Regierung angehört, das den Beitritt Polens zur EU vorbereitet hat. Bei der Präsentation von „StartInPoland“ erklärte Morawiecki nun: „Staatliche Unternehmen werden innovative Projekte finanziell unterstützen.” Polnischen Start­ups versprach er außerdem Steuererleichterungen sowie Haushaltsmittel, die für Forschung und Entwicklung bereitgestellt werden sollen.

Der Regierungsplan trifft bei polnischen Unternehmen durchaus auf Zustimmung. „Es ist für die Wirtschaft immer gut, wenn wir für den Aufbau innovativer Unternehmen mehr Kapital zur Verfügung haben”, freute sich Tomasz Chechowicz. Der Manager agiert als Vorstandsvorsitzender des polnischen Venture-Capital-Fonds MCI Capital – eines der wenigen einheimischen Unternehmen, das in der Technologiebranche erfolgreich arbeitet. „Die Idee, dass sich staatliche Unternehmen bei der Finanzierung der Start-ups engagieren, macht Sinn”, sagte Chechowicz. „Gerade in unserem Land ist dies notwendig, wo die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf einem so niedrigen Niveau sind”, erläuterte er.

„Jede Initiave, die Start­ups unterstützt und ihnen die Chance gibt, am Markt zu bestehen, ist wertvoll”, meinte denn auch Marek Girek, Vorstandsvorsitzender von Data Techno Park. Das Breslauer Technologiezentrum existiert sei 2005 und konzentriert sich auf Projekte aus der Medizinbranche. Der Start-up-Markt habe sich in Polen zwar in den vergangenen Jahren stark entwickelt, doch sei das Land nach wie vor weit entfernt von hochentwickelten Ländern der EU und den USA, äußerte Girek.

Darüber hinaus will die Regierung die polnische Humanistik (überwiegend Disziplinen deutscher Geistes­ und Sozialwissenschaften) unterstützen. Daran zeigt sich ihr Verfolgen ideologischer Ziele. Sie versucht, den Staat und die Gesellschaft so umzubauen, dass polnische nationale Interessen Vorrang haben. Welche das sein sollen, legt die Partei fest. Diese Ansätze kritisieren viele Gegner der PiS nicht nur in Polen aufs Schärfste.

„Die Förderung der polnischen Humanistik ist für mich persönlich wichtig, schließlich bin ich selbst Philosoph”, entgegnete Wissenschaftsminister Gowin. Und kündigte an, die Ausgaben für diese Disziplinen erhöhen zu wollen. „Allerdings erst ab 2017, weil ich fürs laufende Jahr den Haushalt meines Vorgängers übernommen habe, den ich nicht mehr korrigieren kann”, erläuterte der Minister. Eine interessante Neuerung hat Gowin im Forschungsbereich der polnischen Humanistik allerdings jetzt schon eingeführt, indem er im Publikations-Ranking polnische Journals aufwertet, wohingegen international renommierte Journals abgewertet werden. So legt die polnische Regierung ihre ganz eigenen Kriterien für „Qualität“ fest. Zugleich bedeutet dies eine entsprechende Verschiebung der Höhe der Haushaltsmittel, die den Wissenschaftseinrichtungen bereitgestellt werden.

Wie gut eine Wissenschaftsinstitution ist, bemisst sich in Polen an der Zahl der Veröffentlichungen in renommierten Fachzeitschriften. Dafür hat die Regierung ein Punktesystem, das sie ständig aktualisiert. Veröffentlicht eine Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftler in einer Zeitschrift, die auf der Liste des Wissenschaftsministeriums eine hohe Punktzahl hat, erhält die Wissenschaftseinrichtung auch entsprechend viel Geld vom polnischen Staat.

Unbeeindruckt von international gültigen Kriterien steht jetzt auf dem Publikationsindex, den der Minister Ende Dezember aktualisiert hat, die polnische Fachzeitschrift Roczniki Filozoficzne (RF) bei 14 Punkten. Damit hat die von der Katholischen Universität Lublin verantwortete, international unbedeutende Zeitschrift jüngst doppelt so viele Punkte erhalten wie auf dem Index zuvor. Hingegen sind traditionsreiche Publikationen wie Mind oder The Journal of Philosophy weiterhin nur mit zehn Punkten gelistet.

Das heißt, wenn ein Pole in einer unbedeutenden Zeitschrift wie der RF publiziert, erhält er mehr Mittel, als wenn er seinen Text in einem international anerkannten Medium platziert. So macht sich auch im Wissenschaftssystem schon die Handschrift von Kaczynski bemerkbar, dem oft unterstellt wird, er betreibe eine nationalistische Politik aus dem Bauch heraus, die rational kaum zu verstehen sei.


INFOKASTEN

Hochschullandschaft in Polen

Hochschulen Polen hat 42 staatliche Universitäten. Darunter zwei Musikhochschulen, vier Ökonomiehochschulen, zwei Technische Hochschulen sowie zwei Pädagogische Hochschulen. Zudem gibt es zwei nichtstaatliche Universitäten (eine davon ist kirchlich).

Forschung und Lehre Weit mehr als 18.000 Professoren forschen und unterrichten rund 600 000 Studierende. 33 ordentliche Studierende kommen auf einen Professor. Der Titel eines ordentlichen Professors wurde 60-mal vom polnischen Staatspräsidenten im Jahr 2015 verliehen.

Finanzen Der polnische Staat gibt pro Jahr etwa 3,4 Milliarden Euro oder 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Wissenschaft aus.


INTERVIEW

„Konfrontationen meiden“

FRANKFURT/ODER Was die polnischen Universitäten nach dem Regierungs-
wechsel zur PiS erwartet, erläutert Dr. Krzysztof Wojciechowski, Verwal-
tungsdirektor des Collegium Polonicum der Europa-Universität Viadrina.

duz: Herr Wojciechowski, wird es einen Angriff auf die Hochschulautonomie geben?

Wojciechowski: Nein, sicherlich nicht. Selbst im Kommunismus genossen die Hochschulen eine für den Ostblock außergewöhnliche Freiheit. In den Vorlesungsräumen wurde das gesagt, was gedacht wurde – ohne Selbstzensur. Sogar während des Kriegsrechtes hat die Polizei die Universität nicht betreten. Die PiS wird bestimmt nicht an diesem Axiom rütteln wollen.

duz: Die Partei ist Deutschland gegenüber skeptisch eingestellt. Könnte dies direkte negative Auswirkungen auf deutsch­polnische Hochschulprojekte haben – beispielsweise auf Ihre Einrichtung?

Wojciechowski: Nein. Die bestehenden Kooperationen werden wohl fortgeführt. Ich bin ziemlich sicher, dass die PiS sogar an der Ausweitung einzelner Projekte interessiert ist. Eine andere Frage ist, ob sich die allgemeine Atmosphäre verändert. „Die da oben streiten sich zwar, trotzdem machen wir unsere Sache weiter“, sagen manche. Meiner Erfahrung nach dürfte das nicht immer zutreffen. Als die PiS zwischen 2005 und 2007 regiert hat, führte das angespannte Verhältnis zwischen den Regierungen merkwürdigerweise auch zu Streitigkeiten auf lokaler Arbeitsebene. Zwar waren sie viel weniger intensiv als die Konflikte da oben, es gab sie aber immerhin.

duz: Der neue Wissenschaftsminister Jarosław Gowin hat erklärt, „die Entbürokratisierung der Hochschulen” habe für ihn Vorrang. Aber vor allem soll auf die Hochschulen Druck zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausgeübt werden. Zusätzlich sollen die humanistischen Wissenschaften gestärkt werden. Wie bewerten Sie diese Punkte?

Wojciechowski: Das alles sind allgemeine Aussagen, die man als Programm in allen Ländern Europas deklarieren könnte. Mit der Stärkung der humanistischen Wissenschaften ist wahrscheinlich gemeint, dass es mehr Geld für diese Disziplinen geben soll, um das nationale Selbstwertgefühl zu erhöhen. Das ist der einzige Punkt, den nicht unbedingt jede Regierung auf ihrer Aufgabenliste hat.

duz: Die PiS reagiert auf Stimmen aus Deutschland immer sehr empfindlich. Wie sollten sich die deutschen Hochschulpolitiker nun gegenüber Polen verhalten?

Wojciechowski: Mein Rezept ist: Abwarten, Konfrontationen meiden, auf Wortgefechte verzichten. Darin sind die Deutschen geübt. Allerdings zeichnet die deutschen Eliten ein starkes Sendungsbewusstsein aus – gerade, wenn es um die Flüchtlingspolitik und die Einhaltung der EU­Standards geht. Das wird in den kleineren europäischen Länder wie Polen als pure Arroganz empfunden – in Ostdeutschland übrigens auch. Auf der anderen Seite haben die Eliten der Europäischen Union das Recht, zu verlangen, dass die Spielregeln eingehalten werden. Für dieses Dilemma gibt es für beide Seiten nur eine Lösung: Alle müssen sich klug verhalten und auf Machtspiele verzichten.

Die Fragen stellte Sebastian Becker.



URL:
http://www.duz.de//duz-magazin/2016/04/misstrauen-gegenueber-warschau/368

Copyright:
duz - deutsche Universitätszeitung / Dr. Josef Raabe Fachverlag für Wissenschaftsinformation

Quelle:
duz Magazin 04/16

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