Exzellenzinitiative Operation Lorbeer

Die Wissenschaft macht Druck bei der Gestaltung der Exzellenzinitiative und rüttelt am Gestaltungsprimat der Politik. Als strikte „Geheimsache“ haben die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat ihren Bericht bei Bund und Ländern abgeliefert. Doch die Politik will sich nicht drängen lassen. Ein Lehrstück für Politstrategen.

von Karl-Heinz Reith

DFG-Präsident Peter Strohschneider spitzte die Lippen: „Fristgerecht“ hätten Deutsche Forschungsgemeinschaft und Wissenschaftsrat ihren datengestützten Bericht über die Exzellenzinitiative der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vorgelegt – so wie von der Politik verlangt, berichtete Prof. Dr. Peter Strohschneider  auf der DFG-Jahrespressekonferenz Anfang Juli in Berlin. „Mit Nachdruck“ – so hieß es später in der DFG-Pressemitteilung – habe Strohschneider von der Politik eine zügige und „wissenschaftsgeleitete Ausgestaltung“ der neuen Bund-Länder-Initiative zur Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative angemahnt.

Schließlich seien noch so viele Fragen offen. Die jetzt Geförderten, aber auch jene, die sich um eine künftige Förderung bewerben wollten, bräuchten Planungssicherheit. Und so mache sich an den Universitäten nach Strohschneiders Worten mittlerweile schon „Nervosität“ breit. Dies schade aber der Wissenschaft.
Nicht nur Strohschneider, die gesamte Wissenschaftsszene macht gewaltig Druck auf die Politik. Und das auch nicht erst seit diesem Sommer. Schon im Oktober 2014 hatten die Rektoren und Präsidenten der geförderten sogenannten Eliteuniversitäten wie auch die Sprecher von Graduiertenschulen und Exzellenzclustern „eine belastbare wissenschaftspolitische Grundsatzentscheidung zur Fortführung der Exzellenzinitiative“ noch bis Jahresende verlangt.

Die Fieberkurve steigt
Die Eile ist begründet: Die aktuell laufende zweite Phase der Exzellenzinitiative zur Förderung von Spitzenforschung in Deutschland endet im Oktober 2017. Nach einem ersten Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD im vergangenen April bei einer Klausur in Göttingen konkret darauf verständigt, für eine dritte Phase bis 2022 pro Jahr mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen – insgesamt also weitere vier Milliarden Euro. Die Haushälter der Koalitionsfraktionen gaben ihren Segen. Doch die Details und die angestrebten Änderungen gegenüber den ersten beiden Förderphasen sind noch völlig offen. Bisher sind seit dem Start der ersten Initiative 2006 rund 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. 75 Prozent der Kosten entfallen auf den Bund, 25 Prozent tragen die Länder.

„Ich glaube, das ist nur partnerschaftlich lösbar“

Die Sorgen und die Nervosität in der Wissenschaft sind zum Teil nachvollziehbar. Denn 2016 und 2017 stehen insgesamt acht Landtagswahlen und eine Bundestagswahl an. Und sollte die Fortsetzung der Exzellenzinitiative erst einmal in Wahlkampfauseinandersetzungen und Profilierungsversuche der Parteien geraten – wer weiß, was dann passiert, fragen sich viele Wissenschaftsfunktionäre besorgt. Hinzu kommt die unterschiedliche Interessenlage der 16 Bundesländer und des Bundes. Und noch nie wirkten Landespolitiker so stark in Berliner Kabinettsentscheidungen hinein wie in den Zeiten dieser großen Koalition von Union und SPD.

Doch es geht diesmal bei Weitem nicht nur um zeitlichen Druck. Wer in diesen Wochen die vielen Stellungnahmen, Vorschläge und Wunschlisten aus Wissenschaftsorganisationen wie Universitäten Revue passieren lässt, gewinnt schnell den Eindruck: Hier wird der Politik das Gestaltungsprimat bei der Exzellenzinitiative streitig gemacht. „Ich glaube, das ist nur partnerschaftlich lösbar“, mahnt der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft Prof. Dr. Otmar Wiestler in einem Interview im Hausmagazin Helmholtz Perspektiven. Wiestler: „Es ist eine bemerkenswerte Erkenntnis aus der bisherigen Initiative, dass sie im Rahmen eines langfristigen Dialogs entstanden und weiterentwickelt worden ist.“

Über die Übergabe der umfangreichen Materialsammlung von DFG und Wissenschaftsrat über den bisherigen Verlauf der Exzellenzinitiative an die aus Bund- und Ländervertretern bestehende Gemeinsame Wissenschaftskonferenz befand sich auf der WR-Homepage bis Redaktionsschluss nur ein kleiner vierzeiliger Hinweis. Doch der Bericht, wie er in einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern verlangt wurde, hat es in sich – sowohl vom Umfang her wie auch inhaltlich. Dabei geht es zum einen um einen umfassenden Erfahrungsbericht von DFG und Wissenschaftsrat, die die Exzellenzinitiative im Auftrag von Bund und Ländern gemeinsam organisiert haben – und im Anhang dazu mehrere hundert Seiten Datenmaterial. Zum anderen sieht die Szene mit Spannung und einer gewissen Unruhe dem zusätzlichen Bericht der Strategiekommission des Wissenschaftsrates entgegen. Darin geht es vorrangig um die geförderten Zukunftskonzepte aus der dritten Förderlinie der Exzellenzinitiative – was unter dem Schlagwort „Entwicklung von Elite-Universitäten“ vor allem medial für Furore sorgte. Erwartet wird zudem ein Gutachten des Berliner Politikberatungsunternehmens Prognos AG über die Graduiertenschulen und Exzellenzcluster.

Verlustängste an Universitäten
Auslöser der Unruhe an den geförderten Hochschulen sind unter anderem Überlegungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei der neu zu gestaltenden dritten Förderlinie der Exzellenzinitiative die Zahl der zu prämierenden Zukunftskonzepte erheblich zu reduzieren: also künftig nur noch vier bis sechs Elite-Universitäten – statt wie derzeit elf. Das schreckt vor allem die Universitäten auf, die erst in der zweiten Förderphase der Exzellenzinitiative den „Elite“-Titel umgehängt bekamen. Innerhalb von nur fünf Jahren Laufzeit könne zwar ein Strukturwandel eingeleitet, aber noch nicht erfolgreich vollendet werden, so ihr Argument. „Wenn sich der Vorschlag der Christdemokraten durchsetzt, hätten nur noch große Universitäten wie die Ludwig-Maximilians-Universität München oder die Freie Universität Berlin eine Chance“, fürchtet der Rektor der Bremer Universität, Professor Dr. Bernd Scholz-Reiter. „Kleinere und mittelgroße Universitäten wie Bremen oder Konstanz würden durch den Rost fallen“, sagte Scholz-Reiter dem Bremer Weser-Kurier.

„Wie ein Lichtkegel, der auf uns gefallen ist“

Am Beispiel seiner Universität listet Scholz-Reiter auf, wie der Exzellenz-Titel seiner Hochschule zusätzliches Renommee und Geld bringt: Allein durch das Zukunftskonzept erhalte die Universität Bremen zehn Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Dadurch würden derzeit 17 Professuren und 100 wissenschaftliche Mitarbeiter finanziert. Scholz-Reiter: „Das war wie ein Lichtkegel, der plötzlich auf uns gefallen ist.“ Zudem sei die Universität internationaler geworden und verfüge über einen höheren Frauenanteil. So hätten mit dem Titel mehr Forscher aus dem Ausland angelockt und mehr Frauen als Professorinnen gewonnen werden können.

Gefilterte Informationen
Weil auch in vielen anderen Universitäten die Neugier vor allem in Sachen Fortschreibung der dritten Säule extrem groß ist, gaben DFG und Wissenschaftsrat ihren Erfahrungsbericht und ihre Wunschliste zunächst nicht digital, sondern nur gedruckt auf den Postweg – um eine schnelle Weiterleitung und hochschulinterne Verbreitung zu unterbinden. Nicht wenige Wissenschaftsminister fürchteten anfangs zudem, eine öffentliche Debatte über die Inhalte des Berichtes könne eine präjudizierende Wirkung bei der politischen Entscheidungsfindung über die Neugestaltung der Exzellenzinitiative auslösen.

Doch Geheimsache hin, Geheimsache her: Bei ihrem Anfang September veröffentlichten „Förderatlas 2015“ machte die DFG die Exzellenzinitiative zum Schwerpunktthema. DFG-Generalsekretärin Dorothee Dzwonnek räumte bei der Präsentation vor den Medien ein, dass man damit in der laufenden Debatte über die Zukunft der Initiative einen weiteren „politischen Akzent“ setze – was den alle drei Jahre erscheinenden DFG-Förderatlas diesmal besonders „sexy“ mache. Unterdessen belegen auf den ersten Blick einige Daten den von Kritikern der Exzellenzinitiative immer wieder befürchteten Matthäus-Effekt in der Hochschullandschaft („Denn wer da hat, dem wird gegeben …“).

So konnten allein die 14 Universitäten, deren Zukunftskonzepte in den zwei Förderphasen ausgezeichnet worden waren, 38 Prozent des gesamten Drittmittelkuchens von 6,7 Milliarden Euro auf sich vereinen. Das ist mehr als doppelt so viel, wie es dem Anteil der an diesen Universitäten tätigen Professorenschaft entspricht. Dennoch – so argumentiert die DFG – habe sich mit der Exzellenzinitiative in den vergangenen Jahren die Schere zwischen großen und kleinen beziehungsweise forschungsstarken und forschungsschwächeren Universitäten insgesamt nicht weiter vergrößert, weil es im Gegenzug vielen kleineren Hochschulen erfolgreich gelungen sei, andere Drittmitteltöpfe anzuzapfen.

Politiker und Berater im Stresstest
Die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern wollen sich bei der Entscheidung über das neue Förderkonzept von den Organisationen nicht unter Druck setzen lassen. Es bleibe bei dem in der GWK abgestimmten Fahrplan, betonte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums gegenüber dem duz MAGAZIN. Auf die Frage nach einem möglichen Übergangskonzept – sollte die neue Bund-Länder-Vereinbarung nicht bis Oktober 2017 unter Dach und Fach sein – versicherte der Sprecher, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) wolle „in den Verhandlungen mit den Ländern auf eine nahtlose Anknüpfung hinwirken“. Gleichwohl seien die Verhandlungen wegen der unterschiedlichen Interessenlagen nicht einfach.
Ähnliches verlautete aus anderen Länder-Ministerien – wenngleich man dort eine „gewisse Unruhe“ unter den betroffenen Hochschulen nachvollziehen könne. Die GWK kommt erst Ende Oktober zur nächsten Sitzung zusammen.

„Nicht die Hände in den Schoß legen“

Seit September 2014 leitet der Schweizer Umweltphysiker und Wissenschaftsmanager Professor Dr. Dieter Imboden eine internationale Expertenkommission, die im Auftrag der GWK die bisherige Exzellenzinitiative bewerten soll. Das Ergebnis soll kommenden Januar den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern vorgelegt werden. „Wenn es schneller geht, ist es gut. Aber wir setzen die Kommission nicht unter Druck“, versicherte Wanka nach ersten Klagen aus der Wissenschaft über den langen Beratungszeitraum. Doch die Erwartungen an die Imboden-Kommission wachsen mit jedem neuen Einzelvorschlag – sei es aus der Wissenschaft oder auch aus den Koalitionsfraktionen. Denn während Wanka und auch die meisten Landesminister strikte Zurückhaltung üben, versuchen die Bundestagsfraktionen von Union wie SPD bereits ihre Vorstellungen abzustecken.

„Wir wollen keine Breiten-, sondern eine Spitzenförderung“, sagte CDU-Fraktionsvize Michael Kretschmer dem Tagesspiegel – wohl in Abgrenzung zu Äußerungen aus der SPD. Sein Gegenpart, SPD¬Fraktionsvize Hubertus Heil, plädiert für ein „neues Format“. Die nunmehr vorhandene Exzellenz müsse gesichert und neue „gehoben“ werden. Ihm schweben zu fördernde regionale Verbünde und Netzwerke mit außeruniversitären Instituten, Fachhochschulen und der Wirtschaft vor, „bei denen Universitäten im Mittelpunkt stehen“.
Auch die Grünen mahnen zur Eile: „Ministerin Wanka und die Koalition können nicht die Hände in den Schoß legen, bis die Ergebnisse der Evaluation der Imboden-Kommission vorliegen“, sagt ihr Hochschulpolitiker Kai Gehring. Bisher sei gänzlich unklar, welche konkreten Ziele und eigene Ideen die Ministerin verfolge.

Konsens in Sicht?
Die DFG, zusammen mit dem Wissenschaftsrat entscheidende Organisatorin der Exzellenzinitiative, wollte ihrerseits nicht auf die Imboden-Vorschläge warten. Zur Weiterentwicklung der Initiative hatte Strohschneider die Einrichtung sogenannter „Exzellenzzentren“ als neues Förderinstrument ins Gespräch gebracht (duz MAGAZIN 03/2015, S. 30ff.). Mit ihnen sollen sich Universitäten „in ausgewählten Forschungsfeldern zu weltweit führenden Zentren der Spitzenforschung mit internationaler Ausstrahlung und Anziehungskraft entwickeln“. Als Fortschreibung der Cluster, in denen heute schon disziplinübergreifend zu einem Großthema geforscht wird, sollen die Zentren themen- und formatoffen angelegt sein.

Vorstellungen aus der Unionsfraktion nach übergreifenden Spitzenzentren wie auch der SPD nach regionalen Verbünden und Netzwerken lassen sich letztlich bei einem Kompromiss mit dem DFG-Konzept vereinen. Nachdrücklich plädiert Strohschneider für künftige Förderzeiträume von mehr als fünf Jahren, wobei er auch von anderen Wissenschaftsfunktionären wie verschiedenen Wissenschaftspolitikern Unterstützung erfährt. Das aktuelle Tauziehen um die Zukunft der Exzellenzinitiative erklärt sich nicht zuletzt aus der Geschichte des bundesweiten Wettbewerbs.

Erinnern wir uns an die Ausgangslage, in der die damalige Bundesforschungsministerin Edelgard Buhlmann (SPD) in den Jahren 2003 und 2004 den Anstoß für die Exzellenzinitiative gab. Universitäten wie Fachhochschulen befanden sich in einer radikalen Umbruchphase. Zunächst machten ihnen die bis 2003 ständig wachsenden Studierendenzahlen zu schaffen. Dem Anstieg folgte ein erster, damals für viele überraschender Einbruch bei den Anfängerzahlen. Einige Bundesländer und vor allem auch Hochschulrektoren liebäugelten mit Studiengebühren. Die Umstellung auf die Bachelor- und Master-Studiengänge bescherte in jener Zeit vor allem den Universitäten erhebliche Probleme, die ihre Studienordnungen nur halbherzig umgestellt hatten. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise führten zudem nicht nur beim Bund, sondern vor allem in den Ländern zu Kürzungen in den Bildungsbudgets.

Zugleich wuchs aber auch die Einsicht, dass angesichts des zunehmenden internationalen Wettbewerbs das Hochschulsystem und die universitäre Forschung neu aufgestellt werden mussten. Die bis dahin unterentwickelte Kooperationskultur zwischen Universitäten und außeruniversitärer Forschung sollte verbessert, die vielfach beklagte „Versäulung“ des deutschen Forschungssystems aufgeweicht werden.
Trotz der politischen Wirren um die vorgezogene Bundestagswahl brachten Bund und Länder ihre Verhandlungen über die Exzellenzinitiative 2005 zum Abschluss. Das Fördervolumen der ersten Phase (1,9 Milliarden Euro bis Oktober 2012) und auch der zweiten Phase (2,7 Milliarden bis Oktober 2017) empfanden viele in der Wissenschaft als wahren Geldsegen. Und genau daran möchten Universitäten und Forschungsorganisationen anknüpfen.


INFOKASTEN

Zeitplan: die nächsten Schritte

Januar 2016: Die von Prof. Dr. Dieter Imboden geführte internationale Experten-Kommission legt ihre Vorschläge zur Neugestaltung der Exzellenzinitiative vor. Vorher wollen sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern öffentlich nicht zu den vielen Wünschen der Wissenschaftsorganisationen äußern – während die Bundestagsfraktionen von Union und SPD bereits an ihren Konzepten basteln.

Januar bis Dezember 2016: Im Laufe des kommenden Jahres führen Bund und Länder konkrete Verhandlungen. Nach bisherigen Erfahrungen ist mit einer Verabschiedung der neuen Bund-Länder-Vereinbarung nicht vor dem Jahrestreffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten Ende Dezember 2016 zu rechnen.

Januar 2017: Die Ausschreibung zur Vergabe der Fördermittel der nächsten Runde der Exzellenzinitiative erfolgt.

Oktober 2017: Die aktuelle Förderphase der Exzellenzinitiative läuft aus.


URL:
http://www.duz.de//duz-magazin/2015/10/operation-lorbeer/337

Copyright:
duz - deutsche Universitätszeitung / Dr. Josef Raabe Fachverlag für Wissenschaftsinformation

Quelle:
duz Magazin 10/15

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