Kürzungen bei EU-Forschungsförderung Investieren auf Forscherkosten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Innovationen fördern. Doch dafür kürzt er das Förderprogramm Horizont 2020. Ein Ansatz, der die Wissenschaftslandschaft erzürnt. Die setzt nun auf das EU-Parlament und hofft, dass dieses den Juncker-Plan noch kippen wird.

von Benjamin Haerdle

Stipendien des Europäischen Forschungsrats ERC (European Research Council) sind derzeit mit das Lukrativste und Renommierteste, was Wissenschaftler in Europa an Einzelförderung an Land ziehen können. Ob Starting, Consolidator oder Advanced Grants – bis zu 3,5 Millionen Euro für fünf Jahre schüttet der ERC für gelungene Projektanträge an erfolgreiche Bewerber aus.

Doch das „Flaggschiff der europäischen Spitzenforschung“, wie Max-Planck-Präsident Prof. Dr. Martin Stratmann den ERC sieht, gerät in stürmische See. Denn geht es nach dem Willen des EU-Rates und der EU-Kommission, wird der ERC-Fördertopf um rund 221 Millionen Euro geschröpft. Das sind zwar nur etwa 1,7 Prozent des rund 13 Milliarden Euro schweren Budgets, das dem ERC bis zum Jahr 2020 zur Verfügung steht. Doch in Zeiten klammer Hochschulkassen zählt jeder Euro.

Zum Buhmann für die Wissenschaft wird Jean-Claude Juncker, der seit November als Präsident der EU-Kommission vorsitzt. Der Luxemburger will die Euro-Zone mit dem milliardenschweren Förderprogramm Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) aufpäppeln (s. Kasten). Der Fonds soll ab Herbst bis zum Jahr 2017 mindestens 315 Milliarden Euro an privaten und staatlichen Investitionen mobilisieren und damit jene 415 Milliarden Euro auszugleichen versuchen, die nach Berechnungen der Kommission seit der Finanzkrise an Investitionen fehlen. Füllen sollen den Fonds aber nicht nur die Mitgliedsstaaten. Auch die EU-Kommission will aus dem Haushalt 16 Milliarden Euro zuschießen. 2,7 Milliarden Euro davon will Juncker aus dem Etat von Horizont 2020 entnehmen.

Nicht nur der ERC muss dann Abstriche machen: Beim EIT (Europäisches Institut für Innovation und Technologie), gern als Aushängeschild einer ressortübergreifenden europäischen Innovationspolitik angepriesen, wird mit rund 350 Millionen Euro und damit fast 13 Prozent anteilig am stärksten gekürzt (siehe Grafik S. 21). Einschnitte von fast 100 Millionen Euro müssen die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen hinnehmen, mit denen Forscheraufenthalte über Stipendien unterstützt werden, oder die Fördersäule für künftige und neu entstehende Technologien, die rund 118 Millionen Euro weniger zu vergeben hat.

So verwundert es kaum, dass Wissenschaft und Forschung nicht begeistert sind vom Brüsseler Vorhaben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen, ein Zusammenschluss der bedeutendsten Wissenschafts- und Forschungsorganisationen in Deutschland, forderte Ende März den Verzicht auf die Kürzungen. Ihr Argument: „Europäische Forschungs- und Innovationsprogramme leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von hochspezialisierten Arbeitsplätzen.“ „Sehr unerfreulich“, findet auch Prof. Dr. Jürgen Mlynek, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, die geplanten Kürzungen. Denn betroffen von den Plänen seien Helmholtz-Forscher in vielerlei Hinsicht, nicht nur beim ERC. Beim EIT zum Beispiel, weil das vom Karlsruher Institut für Technologie koordinierte europäische Konsortium KIC InnoEnergy darüber ebenso finanziert wird wie das KIC Ressourcentechnologie, an dem das Helmholtz-Institut Freiberg beteiligt ist. Die Fördersäule Forschungsinfrastrukturen, die Juncker um mehr als 100 Millionen Euro beschneiden will, trifft Helmholtz-Mitglieder wie das Deutsche Elektronen-Synchrotron DESY oder das GSI-Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung. „Das sind zentrale Fördertöpfe, über die Helmholtz-Forscher wichtige Projektgelder einwerben“, sagt Mlynek.

Auch die Geistes- und Sozialwissenschaften, ohnehin gerne stiefmütterlich von der EU-Förderung bedacht, werden zur Ader gelassen. In der Säule Gesellschaftliche Herausforderungen wird die Förderlinie „Europa in einer sich verändernden Welt – integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften“ um 54 Millionen Euro und damit um mehr als vier Prozent gekürzt. „Insbesondere geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung benö­tigt zunehmend europäische Mittel, da diese Bereiche national oft nur unzureichend gefördert werden“, sagt Prof. Dr. Günter Stock, Präsident aller europäischen Akademien Allea (All European Academies). Diese Disziplinen würden durch die geplanten Einschnitte besonders hart getroffen.
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Horst Hippler, erklärte, es sei „absurd, Investoren anlocken zu wollen und gleichzeitig die Mittel für Innovation zu kürzen“. Die Kürzung der Forschungsmittel folge keiner politischen Logik oder wirtschaftlichen Vernunft, sondern dem Prinzip des einfachsten Zugriffs.

In der Tat wirkt Junckers Griff in das Förderprogramm Horizont 2020 auf Außenstehende wie ein haushalterischer Taschenspieler-Trick. Denn die Mittel für den Wachstumsfonds sind in der gleichen Haushaltsrubrik Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung gelistet wie Horizont 2020. „Die EU¬Kommission kann die Mittel umschichten, ohne dass es zu Neuverhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten über die Verteilung kommen muss“, sagt Thomas Estermann, Finanzexperte beim europäischen Universitätsverband EUA (European University Association). Diese wären notwendig geworden, wenn Juncker das Geld aus anderen Fördertöpfen wie etwa dem Agrarhaushalt oder dem Kohäsionsfonds entnehmen würde.

Zum Ärgernis wird der Juncker-Plan für Deutschlands Hochschulen und Forschungseinrichtungen aber auch deshalb, weil sie sich auf den neuen EFSI-Fonds nicht direkt bewerben können. „Der Fonds vermittelt nur Kredite, die die Antragsteller nach einer bestimmten Laufzeit wieder zurückzahlen müssen“, sagt Helmholtz-Chef Mlynek. Während die Gelder etwa bei einem erfolgreichen ERC-Antrag direkt an die Hochschulen fließen, erlaubt der EFSI-Fonds lediglich, Kredite zu günstigen Konditionen bei den Banken aufzunehmen. Forschungseinrichtungen oder Hochschulen in Deutschland können aber keine Kredite aufnehmen, um sich Projekte fördern zu lassen oder Forschungsinfrastrukturen aufzubauen. Das ist haushaltsrechtlich nicht erlaubt. „Deutschlands Forschungseinrichtungen sind damit größtenteils von der Juncker-Initiative ausgeschlossen“, sagt Mlynek.

Deutschlands Forscher fühlen sich denn auch gleich doppelt gestraft, da in anderen EU-Staaten wie etwa Großbritannien oder Irland nach EUA-Recherchen Hochschulen durchaus Kredite aufnehmen können. „Allerdings ist es in den meisten Ländern keine Tradition“, sagt Estermann, der den Brüsseler Plänen zudem ein schlechtes Timing attestiert: „In Zeiten, in denen europaweit immer stärker bei den Hochschul¬etats gekürzt wird, auf Risikofinanzierung zu setzen, ist das falsche Signal.“ Hinzu kommt die inhaltliche Ausrichtung der Wachstums¬initiative. „EFSI-Projekte sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission große Infrastrukturprojekte vor allem im Verkehrswesen und der Energie ankurbeln“, sagt Estermann. Forschung und Entwicklung seien kaum vorgesehen.

Die EU-Kommission steht unter dem Druck der Mitgliedsstaaten, zügig ökonomische Ergebnisse vorweisen zu müssen. Für langfristige und riskante Grundlagenforschung ist deshalb kaum Zeit. „Lediglich Projekte, die schon in einem fortgeschrittenen Stadium der Vorbereitung oder bereits in der Umsetzung sind, werden wahrscheinlich über EFSI unterstützt werden“, sagt Estermann. Dass Hochschulen deswegen als aktive Partner in den EFSI¬Projekten eingebunden seien, hält er für wenig wahrscheinlich.

Eine kleine Chance gibt es aber für Forschungseinrichtungen: Sie können als Projektpartner der Wirtschaft von den Geldern profitieren. „Insofern glauben wir, mittelbar dann doch wieder aus diesem Plan als Träger von Innovationsmaßnahmen teilzuhaben“, sagt Prof. Dr. Ernst Schmachtenberg, Rektor der RWTH Aachen.
Immer häufiger taucht in der Diskussion die Frage auf, warum sich der EU-Forschungskommissar Carlos Moedas nicht stärker gegen die Kürzung von Horizont 2020 wehrte. „Der neue Kommissar sollte in dieser Frage sichtbarer sein“, sagt Mlynek. Mehr Durchsetzungskraft, Horizont 2020 gegenüber den Begehrlichkeiten der anderen Kommissare und Ressorts zu verteidigen, wäre sehr wünschenswert. Ein Grund könnte aber auch die Struktur der EU-Kommission mit ihren Vizepräsidenten sein, von denen keiner explizit für Forschung zuständig ist. „Forschung und Wissenschaft fehlt es an Sichtbarkeit, Aufmerksamkeit und Umsetzungsstärke innerhalb der Kommission“, sagt Mlynek.

Moedas tourt derweil gemeinsam mit dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Jyrki Katainen durch die EU-Mitgliedsstaaten, um für die Investitionsoffensive zu werben. In seinem Heimatland Portugal erklärte er Mitte März, er sei froh, diesen Plan vorzustellen, der die wirtschaftliche Erholung des Landes unterstützt. Und auch Juncker hat für die Kritik aus der Wissenschaft wenig Verständnis und verweist darauf, dass der Etat bei Horizont 2020 um 40 Prozent über dem Vorgängerprogramm des 7. Forschungsrahmenprogramms liege. Zudem möchte er von der Forschungsgemeinschaft richtig verstanden werden. Er wolle nicht den Eindruck hinterlassen, dass, weil ein Investitionsplan finanziert werden müssen, man sich an den europäischen Forschungsausgaben vergreifen und versündigen würde, sagte Juncker Anfang März in Berlin.

Fix sind die Kürzungen indes noch nicht. Weil gemäß dem Trilog-Verfahren nach EU-Rat und Kommission das EU-Parlament zustimmen muss, setzen die Forscher nun auf das Veto der EU-Abgeordneten. Dort ist der Wille zum Widerstand offenkundig groß: „Gelder von einem wachstumsfördernden Innovationsprogramm in ein anderes zu schieben, ist wenig durchdacht und wirtschaftlich kaum nachhaltig“, erklärte Dr. Christian Ehler, brandenburgischer Europaabgeordneter und Berichterstatter des EU-Parlaments für die Beteiligungsregeln von Horizont 2020. So schaffe es Europa nie, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Innovation zu investieren, sagt Ehler, „das Parlament ist nicht bereit, das drei Prozent-Ziel der Europa 2020¬Strategie für den Juncker-Plan zu opfern“. Allerdings: „Wir proben hier im Parlament nicht den Aufstand. Wir denken nur ernsthaft über Alternativen für die Finanzierung des Fonds nach“, sagt Ehler, „wenn der politische Wille da ist, lassen sich mit Sicherheit bessere Finanzierungsquellen finden – auch in kurzer Zeit.“
Ende Juni, so der derzeitige Plan, soll das EU-Parlament über die Juncker-Initiative abstimmen.


INFOKASTEN

Der Juncker-Plan

Die EU-Kommission will mit der Investitionsoffensive in den kommenden drei Jahren öffentliche und private Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisieren.

Die EU gibt eine Garantie von 16 Milliarden Euro, die durch Mittel aus der Flexibilitätsmarge des EU-Haushalts, das Finanzierungsinstrument Connecting Europe und Horizont 2020 getragen wird. Die Europäische Investitionsbank gibt fünf Milliarden Euro. Auch die EU-Staaten beteiligen sich.

Die EU-Kommission erhofft sich von den 21 Milliarden Euro einen Multiplikator-Effekt. Auf jeden Euro sollen 15 Euro aus öffentlicher und privater Hand kommen.

Internet: http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan


INFOKASTEN

Zeitplan für Investitionsfond

22. April
Die Verhandlungen des EU-Parlaments mit EU-Rat und EU-Kommission über das Förderprogramm Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) sollten am 22. April begonnen haben.

Juni
Bis Juni hoffen die Beteiligten auf eine Einigung im Trilog-Verfahren von EU-Rat, -Kommission und -Parlament. Abstimmen soll dann das Parlament entweder in der Plenarsitzung Mitte Juni oder im Notfall in der kleineren Brüsseler Plenarsitzung Ende Juni.

Juli
Der Investitionsfond könnte nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sofort in Kraft treten, also theoretisch im Juli.


INTERVIEW

„Wir stellen uns der gesamteuropäischen Verantwortung“

Berlin Die Forschungsminister der EU-Staaten und die EU-Kommission haben sich geeinigt, den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) auch über Horizont 2020 zu finanzieren. Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesforschungsministerium (BMBF), erklärt die Entscheidung.

duz: Herr Schütte, was halten Sie vom EFSI, mit dem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa schaffen möchte?

Schütte: Der Fonds ist eine der wesentlichen Initiativen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft voranzubringen. Dass sich die Kommission dieses Themas annimmt, halte ich für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland und Europa für richtig.

duz: Das sieht die Wissenschaft anders. Sie kritisiert, dass für EFSI 2,7 Milliarden Euro aus dem EU-Forschungsförderprogramm Horizont 2020 entnommen werden. Haben Sie Verständnis für die Verärgerung?

Schütte: Ja, das BMBF hat im EU-Rat der Forschungsminister dafür geworben, über eine richtige Akzentuierung nachzudenken. Die Fachminister mussten in ihren jeweiligen Staatsregierungen aber selbst Kompromisse eingehen. Am Ende mussten wir dann anerkennen, dass es auf EU-Ebene eine Übereinkunft gibt. Dazu gehört, dass Geld für EFSI auch Horizont 2020 entnommen werden soll.

duz: Sind Sie mit dem Kompromiss zufrieden?

Schütte: Wir sehen Pakete wie den Juncker-Plan als Ergebnis eines Verhandlungsprozesses. Da gibt es schwierige Phasen, die wir uns bisweilen anders vorstellen. Wir versuchen aber immer, die Position der deutschen Wissenschaft möglichst gut zu vertreten. Und dann müssen wir sehen, ob wir für diese Stimme europaweit Gehör finden. Am Ende gibt es eine gesamteuropäische Verantwortung, der wir uns stellen müssen.

duz: Deutschlands Forschungseinrichtungen profitieren enorm von EU-Forschungsförderprogrammen, etwa bei den Stipendien des Europäischen Forschungsrats ERC. Hätte sich BMBF-Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka nicht noch stärker für deutsche Interessen einsetzen sollen?

Schütte: Wir haben dafür stark gekämpft, müssen aber auch anerkennen, dass Horizont 2020 von allen EU-Mitgliedsstaaten gestaltet wird. Der Tenor war, dass auch dieses Förderprogramm seinen Beitrag für EFSI leisten soll.

duz: Ist Deutschland damit im EU-Rat gescheitert?

Schütte: Nein, wir haben unsere Position klar vertreten und gemeinsam mit sechs weiteren Mitgliedsstaaten eine Stellungnahme an Kommissionspräsident Juncker abgegeben.

duz: Was sind denn aus Ihrer Sicht die Vorzüge für Deutschlands Forscher?

Schütte: Es ist gelungen, dass über EFSI auch Projekte finanziert werden, die forschungsbasiert und innovationsorientiert sind. Das kommt Deutschland zugute. Zudem sollten Bereiche, die nicht vom Fonds profitieren, möglichst wenig gekürzt werden. Das ist geglückt: ERC und Marie-Curie-Maßnahmen werden deutlich unterdurchschnittlich belastet.

duz: Deutsche Forscher klagen, dass sie aus haushaltsrechtlichen Gründen keine EFSI-Kredite bekommen können.

Schütte: Öffentliche Forschungseinrichtungen haben diese Möglichkeit zumindest nicht unmittelbar. Allerdings haben sie die Chance, in Konsortien mit Unternehmen zusammenzuarbeiten. Elektromobilität, Batterieforschung oder die Nutzung von Kohlendioxid als Energieressource sind Bereiche, in denen auch das deutsche Innovationssystem profitieren kann.

duz: Trotzdem sehen sich die Forschungseinrichtungen wegen der rechtlichen Barriere in die zweite Reihe gedrängt. 

Schütte: Das werden sie nicht, wenn sie mit der Wirtschaft zusammenarbeiten.

duz: Wie erklären Sie das Ergebnis der Wissenschaft?

Schütte: Es geht um 2,7 Milliarden Euro, also etwa 3,5 Prozent der Fördergelder in Horizont 2020. Wir haben für Horizont 2020 im Vergleich zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm trotz der Kürzung ein Plus von rund 40 Prozent. Das ist ein enormer Zuwachs. Deutschlands Forschungseinrichtungen sind sehr wettbewerbsfähig. Ich bin zuversichtlich, dass sie weiterhin viele EU-Mittel einwerben werden.

duz: Hoffen Sie nicht noch insgeheim, dass das EU-Parlament die Kürzungen bei Horizont 2020 ablehnen wird?

Schütte: Unser Handeln basiert nicht auf Hoffnungen. Wir beobachten die Debatten sehr genau. Uns ist wichtig, dass die Interessen der deutschen Forschung und Entwicklung in Europa hinreichend gewahrt bleiben.

Das Interview führte Benjamin Haerdle.



URL:
http://www.duz.de//duz-magazin/2015/05/investieren-auf-forscherkosten/317

Copyright:
duz - deutsche Universitätszeitung / Dr. Josef Raabe Fachverlag für Wissenschaftsinformation

Quelle:
duz Magazin 05/15

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